Herr Bems erklärt zum Antrag, dass gerade nach den Hochwasserereignissen in Deutschland die Parteien innehalten sollten, um genau zu prüfen, welche Gebiete bebaut werden können. Es gehe nicht um Schnelligkeit, sondern um bewusstes Handeln.

 

Herr van Wüllen erklärt, dass ein Erkenntnisgewinn und belastbare Plangrundlagen nur über entsprechende Fachuntersuchungen und –planungen zu erzielen ist und es daher für die Fragestellung wichtig sei, insbesondere ein umfassenden Wasser- und Entwässerungskonzept für das Kümpers Gelände zu erarbeiten, um die Lage besser beurteilen zu können. Wenn dies vorliege müsse die Politik entscheiden, ob die Ergebnisse und Aussagen für einen Beschluss ausreichen. Er wirbt daher darum, die Arbeiten an der Kümpersfläche nicht einzustellen.

 

Herr Bems macht nochmals deutlich, dass die Bundes- und Landesregierungen im Umbruch seien und daher innehalten wichtig sei.

 

Herr Doerenkamp kann diesen Argumenten mit Blick auf die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, nicht folgen. Daher plädiert er dafür, die Untersuchungen des Geländes fort zu setzten.

 

Herr Ortel kann den Ausführungen der Verwaltung folgen und möchte ebenfalls die Untersuchungen weiter fortsetzen.

 

Frau Friedrich erklärt, dass ihre Fraktion im Wahlprogramm den Schutz der Ems und der Flüsse aufgenommen habe, daher sei sie für ein innehalten und Zeit nehmen, um genau die Auswirkungen zu prüfen. Sie werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, ein Moratorium zur Klärung möglicher Gesetzesänderung im Hochwasserschutz, welche Auswirkungen  auf die Bebaubarkeit der südlichen Fläche „Emsauenquartier Kümpers“ haben könnten. Das Moratorium soll nach spätestens einem Jahr beendet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  8 Ja Stimmen

                                                         13 Nein Stimmen

                                                         mehrheitlich abgelehnt