H. Kleene informiert, dass die Beschlüsse um die Empfehlung an den Rat ergänzt werden müssen und lässt entsprechend abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschüsse zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Rheine legt mit Wirkung zum 01.01.2022 für das Jahr 2022 den Gebührensatz je cbm anrechenbarer Schmutzwassermenge auf 2,25 € und den Gebührensatz je qm angeschlossener Grundstücksfläche auf 1,18 € fest.

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren in der Stadt Rheine -Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung- vom 07.12.2021 (Anlage 3).

 

 

 

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss:   einstimmig