H. Kleene informiert, dass die Beschlüsse um die Empfehlung an den Rat ergänzt werden müssen und lässt entsprechend abstimmen:

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschüsse zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Rheine legt mit Wirkung zum 01.01.2022 für das Jahr 2022 den Gebührensatz für das Entnehmen und Abfahren von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und dessen Behandlung je m³ abgefahrenen Klärschlamm auf 27,20 € und den Gebührensatz für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und deren Behandlung je m³ abgefahrener Menge auf 22,07 € fest.

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 07.12.2021 (Anlage 3).

 

 

 

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss:           einstimmig