H. Kleene informiert, dass die Beschlüsse um die Empfehlung an den Rat ergänzt werden müssen und lässt entsprechend abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen

1.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt mit Wirkung zum 01.01.2022 für das Jahr 2022 die Gebührensätze gemäß der als Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung „Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren 2022“.

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Straßenreinigung, den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine -Straßenreinigungs-, Winterdienst und Gebührensatzung- vom 07.12.2021 (Anlage 3).

 

 

 

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss:      einstimmig