H. Kleene lässt abstimmen:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Erhöhung der privatrechtlichen Entgelte für die Entsorgung Speisereste der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig