Herr Niehaus erläutert einleitend, dass sich der Wirtschaftsstandort Rheine erfreulich entwickelt habe. Allerdings verringert sich die Menge an vermarktbaren Gewerbegrundstücken zusehends, schon derzeit können nicht mehr alle Anfragen bedient werden. Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Im Frühjahr 2020 wurde der Auftrag dazu an das Büro Lennardt und Birner erteilt. Das Büro nahm dann eine Bestandsaufnahme vor und wertete diese aus und erarbeitete Handlungsempfehlungen. Diese wurde im Juni 2021 zunächst dem Aufsichtsrat der EWG und anschließend am 16. Juni 21 im StUK vorgestellt. Nun liegt der Abschlussbericht zum Gewerbeflächenkonzept vor, in dem die Ergebnisse der Bestands- und Bedarfsanalyse, der quantitativen und qualitativen Flächenanforderungen und der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen endausgearbeitet und aufbereitet wurden. Herr Niehaus bittet den Ausschuss um Erörterung und Zustimmung als Grundlage für eine Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt.  

 

Herr Doerekamp bedankt sich für das interessante Konzept. Wünschenswert sei es, die Potenzialflächen zu kennen. Um Flächenspekulationen zu vermeiden, wünsche er sich, die Flächen im nicht öffentlichen Teil vorgestellt zu bekommen. Grundsätzlich könne seine Fraktion dem Beschluss so zustimmen, bis auf den Punkt, wo die EWG gemeinsam mit der Verwaltung ein eigenes Bewertungssystem in Anlehnung an das RAL Gütezeichen entwickeln möchte. (vergl., S. 49/50) Seiner Meinung nach sei das RAL Gütezeichen ein gutes und bekanntes Qualitätssiegel, welches von vielen Kommunen benutzt werde und welches auch die Stadt Rheine nutzen solle, um vergleichbar zu sein. Daher beantragt Herr Doerenkamp eine Änderung auf Seite 54 unter Punkt 5.2. einfügen, mit dem Inhalt, dass die Stadt Rheine das RAL Gütezeichen für Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung einführt.

 

Herr Bems erklärt, dass er dem Beschluss so mitgehen könne. Dass Rheine bis 2040 ca. 100 ha neue Gewerbeflächen benötige sei unbestritten, allerdings müsse besonders darauf geachtet werden, wie mit den Flächen umgegangen werde. Für die Flächenvergabe sollten Kriterien aufgestellt werden, die eine nachhaltige Vergabe garantieren. Z.B. wünsche er sich Vorgaben für Dachbegrünung und Fotovoltaik. Weiter müsse auch die Logistik für die neu entstehenden Gewerbeflächen berücksichtigt werden. Hier müsse auf eine ökologisch nachhaltige Logistik geachtet werden. Parallel dazu sollte die Politik bei dem Ausgleichsflächenmanagement beteiligt werden. 

 

Herr Hundrup gibt zu bedenken, dass die prognostizierten 100 ha Fläche für die nächsten Jahre Flächen seien, die auch von der Landwirtschaft benötigt werden und auch nicht vermehrbar seien. Daher hält seine Fraktion den Flächenbedarf für zu hoch, da jetzt noch nicht bekannt sei, wie viel Fläche wirklich benötigt werde. Weiter stelle er sich die Frage, wem diese Flächen weggenommen werden sollen. Der Flächenverbrauch sei unumkehrbarer Verlust von Lebensraum. Der Anteil Gewerbeflächen an gesamtstädtischen Flächen betrage in NRW im Durchschnitt 3 Prozent. Wenn die Stadt Rheine bei den 100 ha zusätzlicher Gewerbeflächen bliebe, liege in Rheine der Anteil bei 3,6 Prozent. Das sei viel zu viel und daher müsse hier innovativer und klimaneutraler gedacht werden.

 

Herr Wisselmann erklärt, dass auch er dem Beschluss nicht zustimmen könne, da die Flächen als Grünland für das Klima benötigt werden. Er weist darauf hin, dass im Gewerbeflächenkonzept zwar auf S. 46 bei der Nachhaltigkeit von ökologischen Aspekten gesprochen werde, Kriterien hierfür aber im ganzen Konzept nicht benannt werden.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass man sich hier in einem Zielkonflikt befinde. Auf der einen Seite Gewerbeansiedlung mit den Arbeitsplätzen, die geschaffen werden und zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen und auf der anderen Seite der unwiederbringliche Verlust von Flächen. Seiner Meinung nach sei die Zielsetzung 100 ha Gewerbeflächenentwicklung für die nächsten Jahre zu hoch und daher schlägt Herr Ortel vor, die Zielgröße zu verringern.

 

Herr Winnemöller schlägt vor, die Flächen konkret zu benennen und diese in verschiedenen Farben zu kennzeichnen. Damit soll kenntlich gemacht werden, was in 2 Jahren, in 5 Jahren und in 10 Jahren benötigt werde.

 

Herr Niehaus kann die Beschlussänderung von Herrn Doerenkamp bezüglich des RAL Gütesiegels nachvollziehen, erklärt dazu, dass das RAL Kennzeichen etwas sperrig in der Nutzbarkeit sei und viele Kommunen dies nur in Anlehnung nutzen. Bezüglich der Flächen schlägt er vor, diese im nicht öffentlichen Teil zur Kenntnis zu geben. Zum Beschluss schlägt Herr Niehaus vor, dass die 100 ha unter Vorbehalt beschlossen werden und regelmäßig überprüft werden.

 

Herr Lennard informiert zur RAL Zertifizierung, dass es sich hier um ein sehr komplexes Verfahren handele. Es müsse eine fortlaufende Zertifizierung vorgenommen werden, sodass dies die Möglichkeiten der Verwaltung übersteige, daher wurde im Konzept nur die Anlehnung an das RAL Verfahren vorgeschlagen und eine Entwicklung eines eigenen Leistungsverzeichnisses.

 

Herr Hachmann meint, dass diese Entscheidung zur RAL Zertifizierung die Kompetenz des Stadtentwicklungsausschusses übersteige und empfiehlt daher nur einen Empfehlungsbeschluss zu fassen.

 

Frau Friedrich erklärt, dass der Flächenverbrauch auch zum Schutz der folgenden Generationen reduziert werden müsse. Die Stadt Rheine liege über dem Durchschnitt in NRW, hier müsse reduziert werden. Daher schlägt Frau Friedrich vor, den Ressourcenverbrauch vom Wachstum zu entkoppeln und beides getrennt zu betrachten.

 

Herr Jansen erklärt, dass auch er dem Beschluss nicht zustimmen werde.

 

Frau Schauer kann die Bedenken verstehen, 20 Jahre sei ein langer Zeitraum. Daher schlägt sie vor den Beschluss dahingehend zu ändern, dass zunächst 25 ha für 5 Jahre festgelegt werden. Über das Instrument der Konzeptvergabe können zudem die Prioritäten und Kriterien bei der Entwicklung und Vergabe gesteuert werden. Mit der Lingener Straße habe die Verwaltung in dem Bereich gute Erfahrungen gesammelt und so könne sichergestellt werden, dass die Investoren bzw. Gewerbetreibenden  mit den Flächen sachgerecht und umweltschonend umgehen. Weiter schlägt Frau Schauer vor vorhandene Gewerbeflächen zu mobilisieren, es müsse auch geschaut werden, wie vorhandene Flächen besser ausgenutzt werden können.

 

Herr Bems kann dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

 

Auch Herr Ortel stimmt dem Vorschlag zu.

 

Herr Konietzko gibt zu bedenken, dass das Ziel CO2 Neutralität auch bei einer weiteren Flächenentwicklung erreichbar sei. Hierzu seien aber innovativ arbeitende Firmen, die neue Technologien entwickeln, notwendig. Diese Firmen mit entsprechenden Flächenangeboten anzusprechen sei das Ziel. Daher halte er die Begrenzung für ein falsches Zeichen.

 

Herr Doerenkamp hält den Gedanken der Flächenvergabe für richtig, damit die Verwaltung im Auge behalten könne, wie mit den Flächen umgegangen werde.

 

Herr Hachmann meint, um Großes erreichen zu können, müsse auch groß gedacht werden, man solle nicht wieder Beschränkungen einbauen.

 

Herr Bems findet den Vorschlag von Frau Schauer in kleinen Schritten die Entwicklung machen nach wie vor vernünftig. Hier könnten die meisten Ausschussmitglieder zustimmen.

 

Herr Niehaus erklärt, dass das Gewerbeflächenkonzept nicht konkrete, einzelnen Bebauungsplanverfahren aufzeigen, sondern deutlich machen solle, mit welchen Bedarfen aus der Wirtschaft die EWG konfrontiert werde und wie man Flächen strategisch mobilisieren könne. Ein ganz wichtiger Punkt dabei sei die Aktivierung von Flächen, die von den Firmen noch nicht oder nur mindergenutzt werden, dies gehe allerdings nur im begrenzten Rahmen, denn die Stadt ist nicht Eigentümer der Flächen. Auch gehe dies nicht bei allen Flächen, denn Flächen wie Rheine R, das GVZ und das Innovationsquartier haben unterschiedliche Anforderungen. Die Kriterien seien vorhanden, aber die Ausgestaltung sei bei den Flächen unterschiedlich. Herr Niehaus möchte nochmals für den bestehenden Beschluss werben, da hier nach 3 Jahren eine Überprüfung der Ziele stattfinden soll und nicht erst nach 5 Jahren. Daher sehe er keinen Grund dem Alternativbeschluss zu folgen.

 

Herr Doerenkamp schlägt vor, das Gewerbeflächenkonzept zur Kenntnis zu nehmen. Im nächsten StUK wären die Potenzialflächen vorzustellen und die Verwaltung solle eine Stellungnahme zum RAL Gütesiegel vorlegen.

 

Herr Hachmann wendet ein, dass der StUK hierfür nicht ermächtigt sei. Das RAL Gütesiegel betreffe die Gesamtverwaltung und  hierüber müsse der HDF entscheiden, bevor der Rat den Punkt berät. Der StUK könne lediglich einen Empfehlungsbeschluss fassen.

 

Herr Wisselmann kann dem Vorschlag von Herrn Doerenkamp folgen.

 

Herr Ortel beantragt den Beschlussvorschlag zu belassen und nur den letzten Satz zu streichen.

 

Zum Flächenbedarf merkt Frau Friedrich an, dass natürlich alle möchten, dass sich Unternehmen weiter ansiedeln und innovative Entwicklung stattfinde. Beruhigt habe sie der Gedanke, dass nicht oder nur minder genutzte Flächen ins Visier genommen werden. Der Bedarf fuße auf der Annahme, dass Unternehmen in die Fläche bauen. Frau Friedrich erklärt, dass es auch Unternehmen in Europa gebe, die mehr in die Höhe bauen. Dieses Umdenken wünsche sie sich für die Unternehmen, die sich in Rheine niederlassen möchten.

 

Genau dies sei der Punkt, egal welche Flächengröße beschlossen werde, müsse darüber nachgedacht werden, wie die Flächen zukünftig gestaltet werden. Herr Bems hält den Vorschlag, die Potenzialflächen in nicht öffentlicher Sitzung zu diskutieren, für sinnvoll.

 

Herr Brauer schlägt vor, das RAL Gütesiegel vom Beschluss zu entkoppeln. Daher hält er den Beschlussvorschlag von Herrn Ortel für zielführend.

 

Frau Friedrich erklärt, dass sie dem Beschlussvorschlag mitgehen könne, wenn auf Seite 53 Punkt 2.2 gestrichen werde.

 

Herr Ortel meint, dass dies nicht notwendig sei, den letzten Satz im Beschluss zu streichen wäre ausreichend.

 

 

Herr Hachmann unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, damit sich die Fraktionen abstimmen können.

 

 

Herr Hachmann lässt über den geänderten Beschluss abstimmen. Die Diskussion über das RAL Gütesiegel werde in den HDF verschoben.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt das vom Büro LennardtundBirner ausgearbeitete Gewerbeflächenkonzept (Abschlussbericht Anlage 1) sowie die darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen zur Aktivierung von Flächenpotenzialen am Standort Rheine bis 2040.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         17 Ja Stimmen

                                                          3 Nein Stimmen

                                                          1 Enthaltung