Frau Friedrich erklärt, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bei Punkt 1 folgen können. Punkt 2 bei der Klimaneutralität bis 2030 oder 2040 sei ihr zu ungenau, daher möchte Frau Friedrich bei der Klimaneutralität bis 2030 bleiben und besteht auch auf einer wissenschaftlichen Begleitung durch ein externes Büro.

 

Frau Schauer macht deutlich, dass es nicht um die Frage gehe, ob 2030 oder 2040, sondern dass die Verwaltung die mit den jeweiligen Zeitzielen verbundenen Maßnahmen aufzeigen möchte, da es sich um einen Beschluss mit hoher Tragweite handele. Die Verwaltung möchte, dass die Politik einen genauen Überblick bekommt, welche Maßnahmen mit welchem Beschluss zusammenhängen und wie die jeweiligen Zeitziele zu erreichen sind

 

Herr Doerenkamp sei überzeugt, dass dieser Antrag ein Schlag für die Bürgerinnen und Bürger und sonstige Akteure sei, die sich in den letzten Jahren für den Klimaschutz eingesetzt haben, ohne dass es eine Förderung gegeben habe. Er stellt klar, dass das Erreichen der Klimaziele nur global, mit allen oder gar nicht gehe. Rheine sei nicht der Nabel der Welt und könne alleine auch nicht die Welt retten. Mit den Bürgerinnen und Bürgern  sollte sich die Politik auf den Weg machen, den Beitrag, den die Stadt Rheine zum Klimaschutz leisten könne, zu realisieren. Aussagen in dem Antrag, dass das Ziel von 1,5 Grad Erwärmung nicht mehr erreicht werden könne, motivieren niemanden. Der Sprachstil des Antrages kam bei der Fraktion der CDU nicht gut an, daher habe die Fraktion beschlossen solche Anträge zukünftig nicht mehr zu bearbeiten, sondern sofort abzulehnen. Herr Doerenkamp erklärt weiter, dass seine Fraktion auch den Verwaltungsvorschlag ablehnen werde. Der StUK brauche keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen für Dinge, für die der Ausschuss selbst verantwortlich sei. Der Rat der Stadt Rheine habe den Ausschuss beauftragt, sich um Umwelt und Klimamaßnahmen zu kümmern. Dafür bedürfe es keines Ratsbeschlusses.

 

Herr Bems sieht die Wortwahl im Antrag der Bündnis 90/Die Grünen eher unproblematisch. Er sehe eher Schwierigkeiten bei dem Punkt der Erarbeitung, da die Maßnahmen auch wirksam und sozial sein sollten. Ansonsten könne er dem Vorschlag der Grünen folgen, da seiner Meinung nach der Vorschlag weiterführend sei als der Verwaltungsvorschlag. Mit der Ankündigung von Herrn Doerenkamp verbindet Herr Bems das Aus für das Ziel im Koalitionsvertrag der CDU und FDP, Klimaneutralität bis 2030 hinzubekommen. Da es sich um eine weitreichende Entscheidung handele, meint Herr Bems, dass ein Ratsbeschluss wichtig sie, da dieser Punkt fachübergreifende Konsequenzen für das Verwaltungshandeln habe. Daher sei ein Ratsbeschluss sinnvoll.

 

Die eigentliche Frage sei, was man den folgenden Generationen hinterlasse. In dem Antrag beziehe sich die Fraktion auch auf die Formulierungen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in Bezug auf die Klimaneutralität. Den etwas burschikosen Ton möge man Frau Friedrich verzeihen, denn dieser Punkt sei für sie sehr emotional, da sie in der Zeit, in der sie hier im Ausschuss sitze, zu oft gehört habe, dass CO₂ Einsparungen aufgrund des Wachstums der Stadt nicht möglich seien. Rheine rette nicht die Welt, aber müsse seinen Beitrag leisten. Neben "fridays for future" habe auch das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass beim Klimaschutz zu wenig passiert sei.

 

Frau Friedrich könne die Haltung der Verwaltung verstehen, dass alles erst mit Maßnahmen hinterlegt sein müsse. Klimaneutral bis 2030 sei ein harter Schritt, daher favorisiere sie einen Ratsbeschluss.

 

Herr Ortel meint, dass man, auch wenn Rheine nicht der Nabel der Welt sei, nicht die Hände in den Schoß legen dürfe. Rheine sei ein Teil des Gesamtgefüges. In dem Zusammenhang erinnert Herr Ortel an einen ersten wichtigen Aufschlag von CDU/FDP und der Grünen in Sachen Klimaschutz unter dem Motto „Schöpfung bewahren“. Auch wenn er die Klimaneutralität bis 2030 für eher schwer erreichbar halte, begrüße er den Anstoß von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Ortel könne dem Verwaltungsvorschlag folgen, da man zuerst das Szenario kennen sollte.

 

Herr Konietzko findet es falsch zu behaupten, dass bisher nichts passiert sei. Im Kreis Steinfurt könne man sich über 50 % regenerative Energien freuen und diese sollen auch weiter gefördert werden. Unternehmen seien dabei, auf grünen Wasserstoff umzustellen. Die Firmen hätten selbst ein Interesse an einer CO2 neutralen Produktion, es müssten auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um firmenübergreifend aktiv zu sein und dafür werden Gewerbeflächen benötigt. Gerade in der Automobilbranche stünden die Firmen bereit, miteinander neue Techniken zu entwickeln, entsprechende Gelder seien auch vorhanden, nur die Fläche fehle.

 

Herr Doerenkamp gibt zu bedenken, dass mehr getan werden könne, wenn die Synergien im Kreis Steinfurt genutzt werden können. Das Ziel 2030 werde seine Fraktion nicht aus den Augen verlieren, aber Herr Doerenkamp sei der Meinung, dass die Potenziale der Bürgerinnen und Bürger mehr genutzt werden sollten. Weiter halte er einen Ratsbeschluss für überflüssig, denn dies alles seien Aufgaben des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz.

 

Herr Bems hält den Empfehlungsbeschluss an den Rat nach wie vor für sinnvoll. Ihm liege es sehr am Herzen, nicht nur das große Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu benennen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, was man vor Ort tun könne.

 

Herr Wisselmann möchte wissen, warum jetzt erst über konkrete Maßnahmen nachgedacht werde und eine fundierte Erhebung gemacht werde.

 

Herr Ortel regt an den Beschluss umzuformulieren. Der StUK beschließt...

 

Frau Schauer erklärt, dass dies nicht möglich sei. Der Antragssteller habe den Antrag direkt an den Rat der Stadt Rheine gerichtet, dieser habe den Antrag zur Beratung an den StUK verwiesen. Der StUK darf aber nur beschließen, wenn der Antragsteller zustimme.

 

 

Herr Hachmann unterbricht die Sitzung, damit sich die Fraktionen beraten können.

 

 

Frau Friedrich stellt den geänderten Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Bems erklärt, er könne dem Beschlussvorschlag folgen. Es sei zwar nicht sein Wunschbeschluss, bringe aber das Verfahren erst einmal weiter.

 

Herr Ortel kann ebenfalls dem Beschlussvorschlag folgen.

 

Herr Doerenkamp stimmt dem Kompromissvorschlag zu.

 

 

Geänderter Beschluss

 

1.         Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, die Aspekte und Erkenntnisse des Masterplans Klimaschutz 2.0 des Kreises Steinfurt bei der Fortschreibung des eigenen Masterplans 100% Klimaschutz zu berücksichtigen. Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern die Zielsetzung, die Szenarien und die sektorenspezifischen Maßnahmen des Kreises Steinfurt dabei auf die Stadt Rheine übertragbar sind.

 

2.         Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, bei der Erarbeitung der Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz Handlungsfelder und Maßnahmen sowohl für eine Klimaneutralität bis 2030 als auch für eine Klimaneutralität bis 2040 aufzuzeigen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig