Herr Gausmann führt aus, dass das Projekt inhaltlich völlig unstrittig sei und zwingend umgesetzt werden müsse. Die finanziellen Mittel würden aktuell in diesem Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Die Haushaltsplanberatungen für 2022 stünden in den nächsten Wochen an. Im November 2021 solle dann ein entsprechender Beschluss erfolgen, wenn geklärt sei, ob die Umsetzung budgetneutral erfolgen könne, oder die Politik noch zusätzliche Finanzmittel im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung stellen müsse.

 

Herr Hewing führt an, dass das Projekt der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen für sehr wertvoll gehalten werde und unbedingt umgesetzt werden solle.

 

Frau Lücke ergänzt dazu, dass die SPD dies genauso sehen würde.

 

Herr Fühner schließt sich für die CDU der/dem Vorredner(in) an. Deshalb solle dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden. Die Verwaltung solle sich darüber hinaus mit der Frage auseinandersetzen, ob es nicht noch weitere Träger gebe, die sich mit dem Thema beschäftigen würden. Dann könnte es sinnvoll sein, ein Gesamtpaket in Betracht zu ziehen, welches über den vorliegenden Antrag hinausgehe. Es werde vermutet, dass dieses Thema bei anderen Trägern bereits relevant sei.

 

Frau Floyd-Wenke fragt nach, warum die Verwaltung nicht schon jetzt geprüft habe, ob Finanzmittel für das von allen Seiten gewünschte Projekt zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Herr Gausmann erläutert, dass nicht vertagt, sondern beschlossen werden solle, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über diese Finanzmittel zu entschieden. Der Antrag sei gestellt worden, als der Haushaltsplanentwurf 2022 bereits in den Rat eingebracht worden wäre. Heute könne noch nicht gesagt werden, ob die 32.000 Euro im Haushaltsbudget des Dezernates für 2022 kostenneutral generiert werden könnten. Wenn die Verwaltung feststelle, dass diese Finanzierung budgetneutral nicht möglich sei, was nicht auszuschließen sei, obliege es dem JHA in den Haushaltsplanberatungen 2022 entsprechende Mittel für dieses Projekt politisch zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Fühner weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung im November 2021 die Haushaltsplanberatungen 2022 anstehen und dann eine Kostenentscheidung getroffen werden könne. Daher brauche keine Partei wieder einen Antrag zu stellen. Inhaltlich und fachlich sei das Projekt unstrittig und von allen Anwesenden gewollt.

 

Frau Schulze-Bennecke verweist für die Schulen auf die Ausführungen der Vorlage des Stadtjugendringes unter Punkt 2 Bedarf. Die Behauptung, dass Schulen dies Thema nur sporadisch behandeln würden, sei nicht korrekt. Sogar mit Dritten sei das Thema kontinuierlich in der schulischen Alltagsarbeit verankert. Dies erfolge z. B. durch die Schülervertretung, das Schülerparlament, die Schulprogramme, etc. Deshalb werde diesen unter Punkt 2 des Antrages beschriebenen Bedarfsausführungen ausdrücklich widersprochen. Es gebe schon starke Bausteine in der Schule, die perfekt mit der Jugendförderung ergänzt werden könnten.

 

Herr Fühner führt aus, dass diesen Ausführungen inhaltlich gefolgt werde und bedankt sich für die Ergänzung und Klarstellung.

Beschluss:

 

Der Antragsteller:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Projektantrag „Fit für Demokratie – Jugend stärken für Toleranz, Beteiligung und Vielfalt“ des Jugend- und Familiendienstes e. V. und des Stadtjugendringes Rheine e. V. zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:         mehrheitlich abgelehnt

                                               (4 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 0 Stimmenthaltung)

 

Der Verwaltung:

Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss zu vertagen und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses erneut zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig