Herr Bems verweist auf die Ausführungen im Antrag seiner Fraktion und führt aus, warum seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen könne. Bei der Betrachtung dürfe nicht nur auf den rein wirtschaftlichen Gedanken geschaut werden, sondern es sollte eine Vollauslastung angestrebt werden. Sofern die Stromproduktion Überschuss produziere, könne dieser für Projekte wie z. B. grüner Wasserstoff vorangetrieben werden.

Frau Schauer erklärt, dass der Ausschuss die Verwaltung bereits beauftragt habe eine Übersicht aller PV Anlagen auf städtischen Dächern, mit den entsprechenden Hinweisen zum Ausbaustand, zu erstellen. Sie berichtet weiter, hierfür gebe es ein neues Förderprogramm, wobei die Stadt alle Dächer auf PV-Tauglichkeit prüfe. Der große Unterschied zwischen dem Vorschlag der Antragstellerin und der Verwaltung sei, dass hier die Dächer an die Stadtwerke verpachtet werden sollen. Bei der Einspeisungsvergütung von 6 ct und den tatsächlichen Stromkosten von 36 ct pro kWh mache dies aber wirtschaftlich wenig Sinn, sondern stünde eine Eigennutzung im Vordergrund. Sobald die Liste der Dächer vorliegt, könne gemeinsam diskutiert werden, welche Dächer wirtschaftlich mit PV-Anlagen versehen werden können. Die Verwaltung muss daher den Antrag der SPD Fraktion ablehnen.

Herr Ortel gibt zu bedenken, dass bei einer Verpachtung aller Dachflächen diese über Jahrzehnte jeglichen anderen Nutzungsmöglichkeiten entzogen werden. Sollte die SPD das so meinen, müsse er den Beschluss ablehnen.

Frau Schauer bedankt sich für den Hinweis. Ähnlich wie bei der Windenergie müssen harte und weiche Kriterien erarbeitet werden, Ausschlussflächen benannt werden für die politische Diskussion. Dazu werde die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage vorbereiten und daher sei die Beschlussfassung heute zu früh.

Herr Brauer erklärt, dass der Eigenbedarf und die Eigennutzung im Vordergrund stehen sollten. Allerdings bei Dachflächen, die so groß sind, dass der Strom nicht eigen genutzt werden können, sei eine Verpachtung sinnvoll.

Herr Doerenkamp erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Neben den vielen schon genannten Gründen könne der Wohnungsgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Stadt, nicht vorgeschrieben werden, ihre Dächer zu vermieten. Weder der Ausschuss noch der Rat der Stadt Rheine dürfe der Wohnungsgesellschaft vorschreiben ihre Dächer zu vermieten, dies obliege dem Aufsichtsrat. Er führt weiter aus, dass die Wohnungsgesellschaft bereits seit einiger Zeit im Bereich Photovoltaik tätig sei, z.B. mit dem Mieterstromkonzept an der Gisele-Freund-Straße.

Herr Hundrup meint, dass Flächen auf Dächern nur schwer zu vermieten sein werden. Bei zusätzlichen Flächen bis 30 Peaks sehe er keine Probleme.

Herr Doerenkamp schlägt vor, dass die SPD ihren Antrag zurückzieht, diesen mit den Anmerkungen überarbeitet und ihn dann wieder einbringt.

Frau Schauer erklärt, die Verwaltung werde sich alle Dächer anschauen und könne dann angeben, welche Dächer geeignet seien.

Herr Bems erklärt, dass sie mit der von der Verwaltung in Aussicht gestellten Vorleistung diesem Vorschlag folgen, den Antrag zurückziehen und erneut in den Ausschuss einbringen werden.

Die Ausschussmitglieder können dem Vorschlag so folgen.