H. Kleene lässt abstimmen.

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Satzung zur Umlegung der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG NRW in der Stadt Rheine vom 07.12.2021.

 

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig