Sitzung: 16.11.2021 Rat der Stadt Rheine
Herr Dr. Lüttmann verweist
auf die im Gremieninformationssystem eingestellten Eingaben und dazugehörenden
Stellungnahmen.
Frau Dr. Hovestadt bezieht
sich auf die Eingabe des VdK und weist darauf hin, dass es in Rheine viele
Menschen gebe, die auf diese Wohnplätze warten. Sie erinnert, dass der
Wittekindshof sich 2017 in Rheine niederlassen wollte. Dies sei damals
verhindert worden. Der Wittekindshof mache nun einen neuen Versuch nach Rheine
zu kommen.
In dem Verfahrensvorschlag
der Verwaltung fehle der Schritt, dass der Ausschuss die Eingabe auch
inhaltlich prüfe. Die Eingabe werde morgen im Sozialausschuss als Information
der Verwaltung zur Kenntnis genommen. In der ersten Sitzung 2022 werde eine
inhaltliche Prüfung vorgenommen. Der Beirat für Menschen mit Behinderung werde
dabei eng einbezogen.
Herr Gausmann stellt klar,
dass die Stadt Rheine zu keinem Zeitpunkt verhindert habe, dass ein anderer
Träger in Rheine eine Einrichtung schaffe. 2017 lag die Genehmigung für die
Einrichtung von Plätzen ausschließlich beim LWL und nicht beim örtlichen
Träger. Die Stadt Rheine habe deutlich
darauf hingewiesen, dass zusätzliche Plätze für den Personenkreis benötigt
werden. Vor langer Zeit habe es im Rahmen eines runden Tisches des Kreises
Vereinbarungen der hier vor Ort tätigen Träger gegeben, dass der LWL nicht
offensiv auf andere Träger zugehe.