Da sich Herr Gude und Frau Stockel für diesen TOP als befangen erklären, übernimmt die 2. stellv. Vorsitzende Frau Achterkamp bis zum Beschluss den Vorsitz des Schulausschusses.

 

Herr Krage stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich des Ausbaus der Schulbegleitung vor.

 

Es folgt eine Diskussion im Schulausschuss darüber, welche Träger an der geplanten Konzepterstellung zu beteiligen seien. Es wird entschieden neben der Caritas, die den absoluten Hauptteil der derzeit laufenden Schulbegleitung abbildet, auch die beiden anderen in diesem Bereich tätigen Träger zu einem Abstimmungstermin einzuladen.

 

Der Beschlussvorschlag wird dahingehen einstimmig angepasst.  

 

Herr Ortel regt außerdem eine textliche Anpassung des Beschlussvorschlages zu 1. An („ausgesetzt worden sind“ statt „ausgesetzt worden waren“), die ebenfalls einstimmig angenommen wird.

 

Weiterhin bittet Herr Winter darum, den Beirat für Menschen mit Behinderung von Anfang an am weiteren Prozess zu beteiligen.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Ursprungsantrag zurück.

 

Beschluss:

 

1.      Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die seinerzeit in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen bezeichneten Mittelkürzungen im Leistungsbereich der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII kurzfristig nach der Antragstellung ausgesetzt worden sind und die individuellen Leistungen der Eingliederungshilfe im III. Quartal 2020 im Rahmen der gesetzlich normierten Hilfeplanfortschreibung bedarfsorientiert weitergeführt wurden.

 

2.      Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit dem Caritasverband Rheine und der Einladung zur Kooperation der anderen Träger, die konzeptionelle Entwicklung eines neuen Angebotes der Schulassistenz als strukturelles, einzelfallunabhängiges Setting an Schulen des gemeinsamen Lernens unter dem Arbeitstitel „Lernen in Gemeinschaft“ (zunächst als Pilotprojekt für die Sek I) auszuarbeiten. Diese konzeptionelle Ausarbeitung soll im Anschluss dem Schulausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig