Herr Hachmann erläutert, dass die Maßnahme im letzten Jahr positive Effekte erzielt habe. Um den Einzelhandel zu unterstützen, möchte man die Aktion gerne wiederholen.

 

Herr Kaisel informiert, dass der Aufsichtsrat Stadtwerke dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt habe.

 

Herr Weßling beantragt, über den Beschlussvorschlag getrennt nach a und b abzustimmen.

 

Frau Friedrich teilt mit, dass sie das Signal nach außen begrüße, dass die Menschen in Rheine willkommen seien. Kostenloses Parken im Jahr 2021 anzubieten sei allerdings nicht das richtige Signal. Sie werden deswegen nur dem Beschlussvorschlag zum ÖPNV zustimmen.

 

Herr Heinz-Jürgen Jansen erläutert, dass der Verkehrssektor mit 20 % einen wesentlichen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmache. Die Fraktion DIE LINKE halte kostenloses Parken in der Vorweihnachtszeit für einen Schritt in die falsche Richtung. Die entgeltfreie Beförderung werde ausdrücklich begrüßt.

 

Herr Bems macht deutlich, dass die kostenfreie Beförderung mit dem ÖPNV die sympathischere Lösung sei. Allerdings würde die SPD-Fraktion im Sinne des Einzelhandels bei beiden Beschlussvorschlägen mitgehen. Grundsätzlich sollte man sich für die Zukunft Gedanken machen, da diese Einmaleffekte dem Einzelhandel nicht strukturell helfen.

 

Herr Ortel berichtet, dass unnötig CO₂ verpulvert werde durch Busse, die nur mit dem Fahrer besetzt durch Rheine fahren. Das kostenlose Parken ziele auf Personen, die von außerhalb kommen, ab. Um Wirtschaftsförderung zu betreiben, müssen beide Vorschläge durchgeführt werden, sonst habe das Ganze keinen Sinn.

 

Herr Christian Jansen merkt an, dass das kostenlose Parken ein falsches Signal nach außen sende, in Zeiten, in denen man einer ökologischen Krise entgegensteuere. Maßnahmen, die den Einzelhandel fördern können wären z. B. eine ökologische City-Logistik.

 

Herr Brunsch merkt an, dass es sich hierbei um eine Sonderaktion handele, um den Einzelhandel zu stärken, weil dieser durch Corona sehr gelitten habe.

 

Herr Ortel bezieht sich auf die Aussage von Herrn Christian Jansen und befürwortet die Idee zur Stärkung des Einzelhandels und würde einen Antrag unterstützen. Für den Moment sei die vorgeschlagene Maßnahme jedoch besser als gar nichts.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann getrennt nach a und b über die Beschlussvorschläge abstimmen:

   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine GmbH den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführerin Dorothee Heckhuis und den Geschäftsführer Dennis Schenk als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Rheine GmbH in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

a)    Die Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH stimmt zu, die entgeltfreie Beförderung der Fahrgäste im Stadtbus an den Adventssamstagen 2021 und dem verkaufsoffenen Sonntag (12.12.2021) anzubieten.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

 

b)    Die Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH stimmt zu, kostenloses Parken in den ersten beiden Stunden in den in der Begründung genannten Stellplatzanlagen an den Adventssamstagen 2021, dem verkaufsoffenen Sonntag (12.12.2021) sowie dem Black Friday (26.11.2021) anzubieten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                29         Ja-Stimmen

                                                         11         Nein-Stimmen

 

Herr Dr. Lüttmann ergänzt, dass es eine gute Lösung sei, um dem Handel jetzt unmittelbar zu helfen. Wenn sich die Situation im nächsten Jahr geändert habe, würde er es befürworten, die kostenfreie Beförderung mit dem Stadtbus weiterhin anzubieten, kostenloses Parken hingegen nicht.