Herr Doerenkamp teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 5. Oktober 2021 die Prüfungsergebnisse der Örtlichen Rechnungsprüfung erörtert habe und mit einstimmigen Beschluss unverändert übernommen habe. Das Ergebnis der Ausschussberatungen sei im beiliegenden Bericht zusammengefasst. Der Bericht bilde die Grundlage für die Beschlussempfehlung an den Rat, den Jahresabschluss 2020 festzustellen und dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen.   

Beschluss:

 

1.                 Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2020 zur Kenntnis.

 

2.         Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 in der Fassung vom 22.07.2021 sowie die Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 4.880.543,65 € zur Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig

 

Herr Dr. Lüttmann übergibt das Wort an Herrn Lenz.

Herr Lenz lässt sodann über den Beschlussvorschlag Nr. 3 abstimmen.

 

3.         Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2020 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

 

Herr Dr. Lüttmann übernimmt wieder die Sitzungsleitung.