Herr Kleene erklärt, dass man dem Beschlussvorschlag soweit zustimmen könne. Allerdings frage man sich, ob mehr Stellen im Baubereich benötigt werden, um die erforderlichen Maßnahmen zeitorientiert abzuarbeiten. Die Mitglieder der SPD möchten wissen, wie viele Stellen bereits fehlen, unbesetzt seien und in naher Zukunft aufgrund von Rente und Pension frei werden. Weiter möchten sie wissen, ob Mitarbeiter in der Bauverwaltung fehlen und ob alle Stellen besetzt bzw. welche Stellen nicht besetzt seien. Herr Kleene erklärt, dass die Mitglieder der SPD Informationen um einen aktuellen Stand des Stellenplanes im Bereich der Bauverwaltung bitten. Auch stelle sich ihnen die Frage, ob befristete Stellen benötigt werden.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie das Erste jetzt direkt beantworten und den Rest schriftlich nachreichen werde. Zur Frage ob die Stellen im Baubereich ausreichen, erklärt sie, dass dies eine sehr schwierige Frage sei, da es immer darauf ankomme, was man damit umsetzen möchte. Man habe dies gerade beim Radverkehrskonzept gesehen, wo man festgestellt habe, wenn man zwei Mitarbeiter mehr haben würde, man auch noch mehr umsetzen könne. Somit könne man die Frage nicht pauschal beantworten. Bezogen auf die Themen, die den Haushalt betreffen, könne sie sagen, dass der Mobilitätsbereich, insbesondere wenn es um ausbaupflichtige Straßen gehe, eng besetzt sei und man deshalb immer wieder Prioritäten setzen müsse. Sie weist darauf hin, dass es im Hochbau schwieriger aussehe, wobei sie davon ausgehe, dass die Maßnahmen, die im Haushaltsplanentwurf enthalten seien, mit dem derzeitigen Personal nicht zu schaffen seien. Sie erklärt, dass dies auch daran liege, dass zwei Stellen unbesetzt seien, die man nicht im ersten Anlauf nachbesetzen konnte. Diese Stellen seien noch einmal ausgeschrieben worden, obwohl man auch hier noch nicht wisse, ob diese besetzt werden können. Natürlich habe man einen Generationenwechsel, der in den nächsten Jahren anstehe, wo auch nicht sicher sei, ob jede Stelle nachbesetzt werden könne. Frau Schauer erklärt, dass man im Moment mit Prioritätensetzung hierauf reagiere. Wenn man mehr Maßnahmen durchführen möchte, müssen andere Maßnahmen zurückgestellt oder aber entsprechend Personal aufgestockt werden. Frau Schauer erklärt, dass es nicht helfen werde, zwei neue Architektenstellen zusätzlich zu schaffen, da weiterhin für die zwei schon einmal ausgeschriebenen Stellen, Personal gesucht werde. Zudem müsse man bedenken, dass das Mehr an Aufgaben alle betreffe u.a. die Führungskräfte, die Mitarbeitenden und auch den Ausschuss, der letztendlich die Dinge verarbeiten müsse. Frau Schauer weist darauf hin, dass alle, die am Ablauf beteiligt seien, die Kapazitäten hierfür auch freihaben müssen.

 

Herr Kleene bittet um eine schriftliche Ausführung über notwendige Stellen in der Bauverwaltung, damit die entsprechenden Beantragungen von Stellen durchgeführt werden können. Er finde es wichtig, dass die bereits geplanten Baumaßnahmen und die, die noch in den nächsten Jahren kommen werden, dann auch ordnungsgemäß und zügig durchgeführt werden können.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass auch er die Belastung der Verwaltung sehe. Wenn man Prioritäten setze, habe man schon eine Konzentration auf das Wichtigste erreicht. Er weist darauf hin, dass die Stadt Rheine noch nie so viele Investitionsaufgaben, wie zurzeit, durchzuführen habe, was der politische Seite schon bewusst sei. Insofern denke er, dass man auch Aufgaben nach außen vergeben müsse, um voranzukommen. Man sei an einer Wegkreuzung, wo man sehr viel bedenken müsse, gerade auch im Hinblick auf die Digitalisierung, wofür auch wieder Personal zusätzlich benötigt werde.

 

Herr Jansen erklärt zum KW-Vermerk für Reinigungskräfte im Gymnasium Dionysianum, dass diese Leistungen durch Fremdreinigungen ersetzt werden sollen. Grundsätzlich werde dies in einem Dienstleistungs- bzw. Werkvertrag vergeben, wo mit Minutenvorgaben für die Arbeitsaufgaben gearbeitet werde. Er frage sich, ob es für eine Stadt gut aussehe, so etwas nach außen zu vergeben und ob es ein wirkliches Einsparpotenzial dadurch gebe. Herr Jansen bittet um eine kurze schriftliche Übersicht, wie sich die Situation finanziell darstelle und stellt den Antrag, das Thema „für und wider von Unterhaltsreinigungen“ im Ausschuss generell einmal zu thematisieren und politisch zu diskutieren.

 

 

Frau Schauer erklärt, dass es eine Beschlussfassung für die Einsparung von Mitteln gebe. Man sei sich bewusst, dass es immer Vor- und Nachteile geben könne. Sie erklärt, dass laut Auskunft der zentralen Gebäudewirtschaft die Fremdreinigungen günstiger seien, es aber auch Probleme in der Umsetzung geben könne.

 

Herr Brauer bestätigt, dass man das Thema, wie von Herrn Jansen angeregt, in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen und diskutieren möchte. Dann habe man mit einer Vorlage mehr Hintergrundinformationen als Diskussionsgrundlage.

 

Herr Schomaker erklärt, dass sich die Mitglieder der UWG bei der Beschlussfassung enthalten werden, da es noch Beratungsbedarf gebe.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Rheine zu empfehlen,

 

1.       den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 5 – PG 52, 53, 56 und 57 in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2022 zu übernehmen.

 

2.       die nachstehenden bestehenden und zusätzlichen befristeten Stellen des Fachbereiches 5 – PG 52, 53, 56 und 57,

Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil / Wert	befristet in Monate
1	Vermessungstechniker/in	1,0 / EG 8	48
2	Bauverwaltung, Beitragsrecht	1,0 / EG 9b/A10	36
	Summe	2,0

 

die nicht Bestandteil des Stellenplanes sind, zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei

                                                         5 Enthaltungen