Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Folgende Straßen werden gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. 09.1995 (StrWG NRW - GV NRW  S. 1028) in der zurzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

 

1. Südhoek
   von Brückenstraße
   bis Haus Nr. 24
   
   
2. Im Lied
   von Listweg
   bis Nahrodder Straße

 

3. Nienbergstraße
   von Zeppelinstraße
   bis Haus Nr. 63

 

Die Straßen erhalten die Eigenschaft von Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1.3 des Straßen- und Wegegesetzes. Träger der Straßenbaulast ist gemäß § 47 des Straßen- und Wegegesetzes die Stadt Rheine. Die Übersichtspläne sind Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig