Sitzung: 07.12.2021 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1
Vorlage: 475/21
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Rheine beschließt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i Gemeindeordnung NRW
(GO NRW) die Erhöhung der privatrechtlichen Entgelte für die Entsorgung
Speisereste der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe
Rheine“.
Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme