Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 10

Frau Schauer stellt zu Beginn klar, dass eine Quote für den geförderten Wohnungsbau von der Ist-Situation bzw. dem Ausgangswert abhänge.

 

Herr Weßling spricht sich für eine deutlich höhere Quote von geförderten Wohnungsbau aus. Die neue Bundesregierung habe 400.000 neue Wohnungen pro Jahr als Ziel formuliert, von denen 100.000 geförderte Wohnungen sein sollen, also 25 %.

 

Herr Krümpel berichtet, dass von den 245 neuen Wohnungen in der Eschendorfer Aue 67 % geförderte Wohnungen sein werden.

 

Herr C. Jansen kritisiert, dass der Fokus im Wohnraumversorgungskonzept zu sehr auf Einfamilienhäuser liege.

 

Herr Bems teilt mit, dass zwar nicht alle von der SPD vorgebrachten Aspekte im Wohnraumversorgungskonzept eingeflossen seien, insgesamt dem Konzept aber zugestimmt werden könne.

 

Herr H.J. Jansen weist darauf hin, dass der Sozialausschuss nicht beteiligt wurde. Er merkt an, dass Bonn eine Quote für geförderte Wohnungen von 40 % beschlossen habe. Ferner kritisiert er, dass die Konzepterstellung zu lange gedauert habe.

 

Herr Ortel entgegnet, dass eine Ablehnung noch mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Er verstehe das Wohnraumversorgungskonzept als Strategiehandbuch, das auf wissenschaftlicher Basis erstellt wurde. 

 


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt das Wohnraumversorgungskonzept gemäß Anlage 1 der Vorlage und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der benannten Ziele, Instrumente und Maßnahmen.

 


Abstimmungsergebnis:                  34 Ja-Stimmen

                                                         10 Nein-Stimmen