Beschluss:
1. Der
Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage 1 der Vorlage beigefügte
2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Rheine zur Verwendung der
Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11 a ÖPNV-Gesetz NRW.
2. Der
Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die
Richtlinie der Stadt Rheine über die Gewährung von Zuwendungen für Zwecke des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW, die zum
31.12.2021 ausläuft, unbefristet verlängert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig