Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zukünftig grundsätzlich für die Erarbeitung der Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt und die daraus resultierenden vorbereitenden, konzept- und planungsbezogenen Maßnahmen und Teilprojekte zuständig ist. Soweit die Belange anderer Fachausschüsse betroffen sind, werden diese in die Beratung und Entscheidung einbezogen.

 

2.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass der Bau- und Mobilitätsausschuss weiterhin für die Beratung und Entscheidung der baulichen Umsetzung von Maßnahmen und Teilprojekten der Fortschreibung des Rahmenplanes Innenstadt zuständig ist. Soweit die Belange anderer Fachausschüsse betroffen sind, werden diese in die Beratung und Entscheidung einbezogen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig