Herr Weiss von DKC und Herr Rechtsanwalt Hitter erläutern anhand einer Präsentation (Anlage 2) das Mobilitätskonzept für das Damloup Quartier und die damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen.

 

Herr Bems bedankt sich für den Vortrag. Er mache sich Sorgen, dass mit dem Mobilitätskonzept eine Insellösung für das Quartier geschaffen werde, welches nicht im gesamten Stadtgebiet nutzbar sei. Seiner Meinung nach sollte zunächst mit den Stadtwerken gesprochen werden, ob hier eine Zusammenarbeit möglich sei. Seiner Meinung nach sollte die  App auch für andere Bereiche im Stadtgebiet nutzbar sein.

 

Frau Schauer erklärt, dass die Verwaltung bereits im Austausch mit der VSR sei. Sie sehe es auch als gute Chance einen Verkehrsbetrieb vor Ort zu haben, dennoch müssten zunächst rechtliche Fragen geklärt werden. Frau Schauer sehe es auch so, dass die Damloup App für andere Quartiere nutzbar sein sollte, denn die Entwicklung einer solchen App koste auch Geld.

 

Frau Wellmann hält drei Mobilität Hubs für viel für das Gebiet, daher möchte sie wissen, ob auch die umliegenden Nachbarn die Angebote der Mobilität Hubs nutzen können.

 

Frau Schauer erklärt, dass die Hubs am Rande des Gebietes liegen und erst einmal nur für die Bewohner nutzbar sein werden. Erst wenn absehbar sei, dass langfristig Kapazitäten frei seien, können auch die Nachbarn das Angebot nutzten.

 

Herr Ortel bedankt sich für die Vorstellung, merkt aber an, dass das Angebot nicht für alle Menschen barrierefrei nutzbar sei. Beispielsweise für die Menschen die kein Handy haben. Weiter möchte er wissen, was mit den Bewerbern für eine Wohnung oder Haus sei, die nicht bereit seien ihr Auto abzuschaffen. Würden diese bei der Vergabe nicht berücksichtigt.

 

Herr Weiss erklärt, dass der QR Code für die Einfahrt in ein Mobilität Hub auch von einem anderen generiert werden kann und telefonisch ein Zahlencode für die Eingabe übermittelt werden kann.

 

Frau Schauer ergänzt, dass der Stellplatzschlüssel lange diskutiert wurde. Da die Bewohner keinen eigenen zugewiesenen Stellplatz bekommen, sondern immer einen nehmen der frei sei, sei sie optimistisch, dass die geplanten 600 Stellplätze ausreichend seien, denn es werden nicht immer alle Plätze benötigt. Zu den Stellplätzen kommen dann noch einige Kurzzeitstellplätze für Anlieferungen.

 

Herr Jansen möchte wissen wieviel Car Sharing bei 650 Wohneinheiten geplant sei und ob bei dem Bike Sharing nur Lastenräder gemietet werden können.

 

Herr Weiss erklärt, dass auf Grund der Struktur in Rheine ein Bike Sharing nur für Lastenfahrräder vorgesehen sei, denn die Rheinenser verfügten über eigene Fahrräder. Zum Start seien 3 Lastenräder pro Hub geplant. Die Entscheidung wieviel Autos fürs Car Sharing angeschafft werden, solle dem zukünftigen Betreiber der Hub‘s überlassen werden.

 

Frau Schauer ergänzt, dass geplant sei, diese Fragestellungen vom Mobilitätsbeirat begleiten zu lassen. Vor allem müsse darauf geachtet werden, was der Angebote sei wirtschaftlich machbar. 

 

Herr Weber möchte wissen, in wie weit geplant sei, diese Überlegungen für andere Quartiere zu übernehmen, z.B. für die Entwicklung an der Cäcilienstraße.

 

Herr Doerenkamp möchte wissen ob eine Städtische Gesellschaft wie z.B. die Stadtwerke oder eine neu zu gründende Tochtergesellschaft die Aufgaben eines Betreibers übernehmen könne. Weiter interessiert Herrn Doerenkamp welche Auswirkungen es auf das Vergabeverfahren habe, wenn es sich um eine städtische Gesellschaft handele.

 

Herr Hitter erklärt, dass es möglich sei das eine städtische Tochtergesellschaft den Betrieb übernehme. Voraussetzung für eine solche Inhouse Vergabe sei, dass diese Gesellschaft zu 100 Prozent Leistungen für die Stadt erbringe, und die Stadt zu 100 Prozent Eigentümer sei und somit auf strategische Ziele und wichtige Entscheidungen Einfluss habe.  Bei den Stadtwerken werden diese Kriterien derzeit geprüft.

 

Herr Doerenkamp bittet für die Ratsvorlage um eine Beispielrechnung, damit die Fraktionen die Wirtschaftlichkeit nachprüfen können. Weiter möchte er wissen, wie der Abbau der Etagen geplant sei, wenn die Mobilitätswende greife. Herr Doerenkamp bittet auch noch um ein Beispiel für nicht störendes Gewerbe.

 

Frau Schauer erklärt, dass vor allem an Ecke Catenhorner Straße/Mittelstraße nicht störendes Gewerbe vorgesehen sei. Aber auch in dem Gebiet könne sie sich gut eine Logopädie Praxis oder einen Steuersozietät als nicht störendes Gewerbe vorstellen. Das Quartier werde als urbanes Gebiet festgesetzt und somit sei eine gute Durchmischung möglich. Ein Abtragen einzelner Etagen der Hubs sehe sie eher nicht. Frau Schauer stellt sich eher vor, dass vor Ablauf der 30 Jahre geprüft werde, was an Plätzen noch benötigt werde, und wieviel für die Nachbarschaft geöffnet werden könne. Nach Ablauf der 30 Jahre könnten komplette Mobilitätshubs abgetragen werden.

 

Herr Doerenkamp merkt an, dass es ähnliche Apps bereits in anderen Städten betrieben werden und eine Neuentwicklung seiner Meinung nach nicht nötig sei. Hier müsse nur die App auf die Stadt Rheine angepasst werden. Dies sei kostengünstiger. Seiner Meinung nach sollten in den Hubs auch normale Fahrräder mit ins Angebot aufgenommen werden.

 

Frau Rochus-Bolte gibt zu bedenken, ob es unter diesen vielen Bedingungen auch genug Investoren gebe, die sich darauf einlassen.

 

Herr Hitter erklärt, dass es zu dem Projekt eine Markterkundung geben werde, mit dem Ziel potentielle Investoren kennen zu lernen. Er gehe davon aus, dass in dem Verfahren einige Interessenten geben werde. Im Anschluss kann dann die Ausschreibung erfolgen.

 

Herr Hachmann möchte wissen, wie sichergestellt werden kann, dass die Anwohner das Mobilitätskonzept nicht unterlaufen.

 

Frau Schauer stellt dar, dass die Kosten für die Mobilität Hubs bereits im Kaufpreis des Grundstücks mit eingerechnet werden. Dadurch wird eine sehr niedrige monatliche Gebühr fällig, so dass ein Parken in der Nachbarschaft unattraktiv wird.

 

Herr Ortel kommt nochmal auf den Rückbau der Hubs zurück. Er möchte wissen wie der Rückbau aussehen könne.

 

Frau Schauer hält es für unwahrscheinlich, dass die Hubs innerhalb der 30 Jahre zurückgebaut werden. Sollte die Mobilitätswende eher greifen, könnten die Angebote schon eher für die Nachbarschaft geöffnet werden oder alternative Angebote in die Mobilitätshubs eingestellt werden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum konkretisierten Mobilitätskonzept zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig