Herr Weßling verlässt den Sitzungssaal.

 

Frau Friedrich und Herr Christian Jansen begründen die einzelnen Änderungsanträge zum Haushalt 2022.

 

Frau Schauer bezieht sich auf den Antrag zur Verkehrssicherheit in Mesum. Das Thema sei im Bau- und Mobilitätsausschuss noch nicht zu Ende diskutiert worden. Im Februar werde man sich erneut damit befassen. Der Verwaltungsvorschlag entspreche nicht dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Man habe den Vorschlag gemacht, eine Querungshilfe in Form einer Lichtsignalanlage aufzustellen. Das müsse noch ausdiskutiert werden. Bei der Straße handele es sich um eine Kreisstraße; daher werde man sich mit dem Kreis abstimmen müssen. Es sei möglich, dass man im nächsten Jahr etwas umsetzen könne. Dies sei aber noch ungewiss.

Frau Schauer bezieht sich auf den Antrag zur Verkehrssicherheit an Kitas und Schulen. Man habe zwei Fußverkehrs-Checks in Mesum und im Schotthock gemacht. Man wisse nicht, was die Fußverkehrs-Checks im nächsten Jahr ergeben. Größere Sachen müssten erst geplant werden, sodass man im nächsten Jahr noch keine Mittel habe veranschlagen wollen. Aufgrund der Erfahrungen der durchgeführten Fußverkehrs-Checks wolle man ab 2023 einen festen Posten aufnehmen. Für kleinere Dinge sei man immer handlungsfähig.

Frau Schauer bezieht sich auf den Antrag zur Erhöhung der Baumanpflanzungen pro Bürger auf 3 € und teilt mit, dass man hier gut vorankomme. Für die Baumanpflanzungen gebe es relativ viel Personalaufwand, denn Baumanpflanzungen im Bereich der Straßen seien sehr aufwendig. Zu den Mini-Regenrückhaltebecken wurde im Bau- und Mobilitätsausschuss vereinbart, diese Probeweise zu errichten. Aber man habe auch besprochen, Erfahrungen zu sammeln, daher sei eine Erhöhung der Mittel dafür nicht notwendig.

Frau Schauer bezieht sich auf den Antrag zur Sozialen Stadt Rheine-Dorenkamp und teilt mit, dass es tatsächlich noch Mittel gebe, diese aber aus anderen Bereichen kämen und nur bei Mittelumschichtung zur Verfügung stünden, was mit der Bezirksregierung abgestimmt werden müsse. Fraglich sei, ob für ein abgelaufenes Projekt extra Mittel bereitgestellt oder vielleicht über den Stadtteilbeirat beantragt werden sollten, wenn es gute Ideen gebe.

 

Herr Gausmann bezieht sich auf den Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie und teilt mit, dass im I. Quartal 2022 ein Vorschlag unterbreitet werde, wie mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Rheine umgegangen werden solle. Danach werde man auf die finanziellen Folgen abzielen wollen.

Herr Gausmann bezieht sich auf die Verkehrssicherheit Kita/Schule und teilt mit, dass der Bau- und Mobilitätsausschuss die Beteiligung von Schulpflegschaften und der Räte der Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen habe und in diesem Kontext zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 €, um Projekte zu entwickeln, veranschlagt worden seien. Von den 35.000 € würden 10.000 € als Mittel für Projekte und nicht für bauliche Maßnahmen nötig.

 

Frau Friedrich merkt an, dass der Bereich Verkehr an Kitas und Schulen ein dringendes Thema sei und die Umsetzung der Projekte mit den Mitteln beschleunigt werden sollte.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung habe erst einmal nichts mit Beteiligung und Zielentwicklung zu tun, sondern sei ein erster Schritt.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über die einzelnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

1.        Nachhaltigkeitsberichterstattung zur Vorbereitung der Nachhaltigkeitsstrategie

 

Sonderbereich 0, Produktgruppe 02, Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Ergebnisplan,
Berichtszeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Einplanung IEHK-Sachaufwand mit 40.000 € in dem Jahr 2022

 

Abstimmungsergebnis:                       3                        Ja-Stimmen

16                        Nein-Stimmen

  1                        Stimmenthaltung

 

2.        Verkehrssicherheit Mesum – Rheiner Straßen

 

Fachbereich 5, Produkt 5301, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Investitionsplan,

Berichtszeile 25 - Auszahlung für Baumaßnahmen

Erhöhung Baukosten Lichtsignalanlagen um 150.000 € auf 315.000 €

in dem Jahr 2022

 

Abstimmungsergebnis:                       3                        Ja-Stimmen

16                        Nein-Stimmen

  1                        Stimmenthaltung

 

3.    Verkehrssicherheit Kita/Schulen

 

Sonderbereich 2, Produkt 2102, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, Ergebnisplan,

Berichtszeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Einplanung Analyse Verkehrssicherheitsplanung mit 10.000 € in dem Jahr 2022

 

Fachbereich 5, Produkt 5301, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Ergebnisplan,
Berichtszeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Einplanung Analyse und Maßnahmen Verkehrssicherheitsplanung mit 25.000 €

in dem Jahr 2022

 

Abstimmungsergebnis:                            4                         Ja-Stimmen

16                        Nein-Stimmen

 

4.    Erhöhung Baumpflanzung pro Bürger auf 3 Euro (inkl. Mini-Regenrückhaltebecken)

 

Fachbereich 5, Produkt 55, Umwelt, Klimaschutz und Grünplanung, Ergebnisplan,

Berichtszeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Erhöhung Stadtbäume um 160.000 EUR auf 240.000 € in den Jahren 2022 bis 2025

 

Abstimmungsergebnis:                     4                         Ja-Stimmen

16                        Nein-Stimmen

 

5.    Grundbetrieb Soziale Stadt Rheine-Dorenkamp

 

Sonderprojekt Dorenkamp, Produkt 5930, Integriertes Handlungskonzept Stadt Rheine Dorenkamp, Ergebnisplan,

Berichtszeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Einplanung Verfügungsfonds mit 6.000 € in den Jahren 2022 bis 2025

 

Abstimmungsergebnis:                     4                         Ja-Stimmen

16                        Nein-Stimmen

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass jetzt die Anträge der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion behandelt würden.

 

Herr de Groot-Dirks bezieht sich auf den Antrag auf Senkung des Zuschusses für die KUR und stellt klar, dass es sich um zwei verschiedene Dinge handele, wenn man die Tabelle und die dazugehörige Begründung betrachte. Die Tabelle beziehe sich auf eine Leistung, die im Rahmen der internen Leistungsverrechnung für Dienstleistungen der TBR an die TBR gezahlt werde, u. a. für Abgitterung, Reinigung und Müllabfuhr, z. B. im Rahmen des Kinderflohmarktes. Diese Beträge könnten nicht eingespart werden, weil diese vereinbart worden seien. Die Begründung beziehe sich auf die Absage des Rosenmontagsumzuges. Es gebe einen direkten Zuschuss an die KUR in Höhe von 6.300 €. Wenn dieser Zuschuss halbiert werden sollte, würde dies an der passenden Stelle im Budget auf 3.150 € reduziert werden.

 

Herr Doerenkamp macht deutlich, dass die Leistung der TBR in der Straßenreinigung bestehe. Folglich könne diese Leistung aus dem monetären Umfang genommen werden und darüber hinaus sollten die Kosten reduziert werden, die für die Bewirtung der Delegation aus Borne benötigt würden.

 

Herr de Groot-Dirks hält fest, dass wenn der Zuschuss, wie in der Begründung um 5.000 € gesenkt werden solle, dieses einmalig für nächstes Jahr umgesetzt werde.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abstimmen.

 

Sonderbereich 0, Produktgruppe 02, Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Ergebnisplan,
Berichtszeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Sonderaufgaben Rheine.Tourismus.Veranstaltungen e. V.,
um 5.000 € auf 48.000 € in dem Jahr 2022

Abstimmungsergebnis:                            11                        Ja-Stimmen

  9                        Nein-Stimmen

 

Herr Hachmann teilt mit, dass es bei dem Änderungsantrag zur Kunstrasenoffensive in erster Linie darum gehe, dass ein Signal an die Sportvereine gesendet werde, dass die Kunstrasenoffensive weitergeführt werde.

 

Frau Friedrich erklärt, dass sie aus Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsgründen dem Beschluss nicht zustimmen werde.

 

Herr Volker Brauer teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag folgen werde, damit mehr Sportvereine in den Genuss von Kunstrasenplätzen kommen würden.

 

Herr Fühner verlässt den Sitzungsraum.

 

Sonderbereich 0, Produktgruppe 07, Sportförderung, Ergebnisplan

Berichtszeile 15 – Transferaufwendungen

Einplanung Investitionskostenzuschüsse Kunstrasenoffensive

mit 250.000 € in den Jahren 2023 bis 2024

 

Abstimmungsergebnis:                            14                        Ja-Stimmen

  5                        Nein-Stimmen

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse und Kenntnisnahmen der Etatberatungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlage 1 bis 3 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen und den geänderten Verpflichtungsermächtigungen zu.

 

2.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 2
– Sonstige Änderungen in den Fach- und Sonderbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

2 a. Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beschließt folgende weitere Änderungen:

 

Sonderbereich 0, Produktgruppe 02, Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Ergebnisplan,

Berichtszeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Sonderaufgaben Rheine.Tourismus.Veranstaltungen e. V., um 5.000 € auf 48.000 € in dem Jahr 2022

 

Sonderbereich 0, Produktgruppe 07, Sportförderung, Ergebnisplan

Berichtszeile 15 – Transferaufwendungen

Einplanung Investitionskostenzuschüsse Kunstrasenoffensive mit 250.000 € in den Jahren 2023 bis 2024

 

3.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß der Anlage 4 unter Berücksichtigung der in den Begründungen unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

4.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW unter Berücksichtigung der unter Buchstabe B, Ziffer 5 gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

5.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2022 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

6.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                            13                        Ja-Stimmen

  5                        Nein-Stimmen

 1                         Stimmenthaltung

 

Herr Karl-Heinz Brauer erklärt, dass er gegen viele Maßnahmen gestimmt habe, es aber alte Tradition sei, dass man der Gesamtheit des Haushaltes mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungen zustimme.