Herr Egelkamp erläutert anhand der Niederschrift beigefügten Präsentation die Digitalisierungsstrategie.

 

Herr Christian Jansen teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Digitalisierungsstrategie begrüße. Es sei erfreulich, dass der Bürger mehr in den Fokus gerückt sei. Hierauf liege auch der Fokus des Ergänzungsantrages der Fraktion. Digitalisierung sei ein laufender Prozess. Es sei zu befürworten, wenn einzelne Maßnahmen, wie z. B. frei zugängliches WLAN, in Pilotprojekten bereits getestet werden könnten. Die Themenschwerpunkte des Antrages würden sich auf Transparenz, Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Effizienz beziehen. Man habe einen starken Schwerpunkt auf das Thema Green IT gesetzt. Das Thema Nachhaltigkeit sei dringend und könne bereits jetzt umgesetzt werden.

 

Herr Doerenkamp begrüßt es, dass der Bürger mehr in den Fokus gestellt worden sei. Dies sei auch Inhalt des Verbesserungsvorschlages der CDU-Fraktion gewesen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass dem Architekturkonzept „Einer für Alle“ gefolgt werde, da der Bund für die Beteiligten insgesamt 3 Mrd. € Fördermittel bereitgestellt habe.

Herr Doerenkamp bemängelt den Aufbau des Konzeptes und informiert, dass ein Konzept aus drei Teilen bestehe. Herr Doerenkamp weist darauf hin, dass ihm der Dreiklang im Aufbau des Konzeptes fehle. Eine strukturierte Gliederung verhindere, dass etwas vergessen werde. Herr Doerenkamp wünscht sich einen neuen Aufbau für das Strategiepapier 2.0. Das Konzept sollte mit Hilfe des Arbeitskreises Digitales umgeschrieben werden, damit ein deutlich lesbareres Konzept entstehe. Es solle ersichtlich sein, wie viele Fördermittel akquiriert werden können.

Zusammenfassend teilt Herr Doerenkamp mit, dass die Digitalisierungsstrategie mit den bereits eingearbeiteten Änderungen durchaus dem Rat als Ausgangspunkt für den Start empfohlen werden könne. Es sei aber noch mehr zu tun. Der Rat könne die Strategie eigentlich nicht beschließen, da das ein laufender Prozess sei. Ggf. müsse der Beschlussvorschlag für den Rat dahin gehend angepasst werden, dass die Digitalisierungsstrategie 1.0 als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit beschlossen werde. In einem halben Jahr könne dann eine Fortschreibung oder Umschreibung des Konzeptes durchgeführt werden.

Herr Doerenkamp fügt hinzu, dass für die Strategie zusätzliches Personal nötig sei und die zwei zusätzlichen Stellen von der CDU-Fraktion mitgetragen würden.

 

Herr Dr. Lüttmann merkt an, dass das Papier eine klare Struktur vorweise. Dieses sei in vier Teile gegliedert: Ausgangslage, Digitale Strategiebeschreiben, Lösungsbausteine und Konzept zur Umsetzung. Dass es sich dabei um den Startpunkt handele, sei selbstverständlich und bedürfe keiner Anpassung des Beschlussvorschlages für den Rat. Es sei realitätsfremd, von vornherein zu beziffern, wie viele Fördermittel akquiriert werden könnten. Bei der Strategie werde nicht auf Sicht gefahren, es würden die nächsten zwei Jahren in den Blick genommen.

 

Herr Dr. Konietzko fragt, wann es möglich sei, einen Personalausweis von zu Hause aus zu verlängern.

 

Herr Grimberg antwortet, dass das möglich sein werde, wenn der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffe. Bislang sei noch die persönliche Antragstellung mit Unterschrift erforderlich. Das Bundesmeldegesetz befinde sich aber in einer Veränderung. Die Änderung werde händeringend erwartet.

 

Herr Volker Brauer bezieht sich auf die Aussage, dass bei der Strategie die nächsten zwei Jahre in den Blick genommen würden, das Strategiepapier aber bis 2025 ausgelegt worden sei. Hier gebe es eine Diskrepanz. Vielleicht könne das angepasst werden.

 

Herr Christian Jansen merkt an, dass er bei dem Organigramm der Projektgruppe festgestellt habe, dass dieses aus Verwaltungsmitarbeitern bestehe. Die Digitalisierungsstrategie solle für die Bürger sein. Herr Jansen wünscht, dass die Bürger mehr in den Prozess involviert würden.

 

Herr Dr. Lüttmann macht deutlich, dass ihm wichtig sei, dass bei dem Prozess sowohl Mitarbeiter als auch Bürger mitgenommen würden.

 

Herr Ortel erinnert, dass die Digitalisierung vor eineinhalb Jahren ein wichtiges Thema im Wahlkampf gewesen sei. An dieser Stelle werde ein wertvoller erster Schritt umgesetzt, um den Prozess auf den Weg zu bringen. In der Präsentation wurde deutlich, dass es durchaus noch Handlungsbedarf gebe. Man dürfe nicht davor zurückschrecken dafür 100.000 € mehr in die Hand zu nehmen.

 

Herr Grimberg teilt mit, dass im Arbeitskreis Digitales festgehalten worden sei, dass Green IT wichtig sei und eine zusätzliche IT-Strategie parallel erstellt werden müsse. Hierzu gebe es bereits Gespräche mit der KAAW und der GPA NRW.

Herr Grimberg weist außerdem darauf hin, dass die Themen Verwaltungsdigitalisierung und Smart City sauber getrennt werden müssten. Die Digitalisierung sei ein Teil der Smart City. Für freies WLAN in der Stadt müssten aber auch andere Stellen/Ressourcen eingebunden werden.

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine stimmt der Digitalisierungsstrategie – Unsere Strategie 2025 zur Verwaltungsdigitalisierung zu und stellt die zur Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen im Haushaltsjahr 2022 f. zur Verfügung.

Er nimmt zur Kenntnis, dass zu den Bereichen IT und Smart City gesonderte Strategien entwickelt und nach Fertigstellung den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über weitere 100.000 € für das Digitalisierungskonzept abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  10          Ja-Stimmen

                                                         11          Nein-Stimmen

                                                           1          Stimmenthaltung