Herr Hachmann begrüßt es, dass die Verwaltung dem Antrag folge und den Hinweis auf die Beleuchtungsmaßnahmen gegeben habe. Aus diesem Grund ziehe die CDU-Fraktion den Antrag zugunsten des Antrages der Verwaltung zurück.

 

Herr Karl-Heinz Brauer merkt an, dass er es lieber gesehen hätte, wenn der Antrag im Bau- und Mobilitätsausschuss beschlossen worden wäre.

 

Herr Ortel teilt mit, dass die UWG-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Frau Schauer informiert, dass die Straßenbaumaßnahmen nur begrenzt geschoben werden könnten. Die Straßen hätten alle einen Erneuerungsbedarf.

 

Frau Friedrich merkt an, dass es schön gewesen wäre, eine gemeinsame Resolution zu beschließen. Frau Friedrich weist darauf hin, dass es wichtig sei, im Hinblick auf Beleuchtung und Kanalisation nicht doppelt zu graben.

 

Herr Dr. Vennekötter teilt mit, dass bei den Straßen nichts an der Kanalisation gemacht werden müsse. Es müssten allerhöchstens kleinere Anpassungen vorgenommen werden, die örtlich umgesetzt werden könnten. Langfristig sei das allerdings nicht möglich. Irgendwann müsse wieder Infrastruktur unterhalb der Straße geschaffen werden.

Beschluss:

 

1.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beschließt, die Straßen

·           53014-0291 Schultenstraße (Salzbergener Straße bis Schreberweg)

·           53014-520 Alte Bahnhofstraße (Dechant-Römer-Straße bis Rheiner Straße)

aus dem Haushaltsplan 2022 zu streichen.

 

2.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beschließt, sämtliche Straßenbaumaßnahmen aus dem Haushaltsplan 2022 nach 2023 zu schieben, bei denen KAG-Beiträge fällig werden.

 

3.        Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Beleuchtungsmaßnahmen, bei denen KAG-Beiträge fällig werden, im Haushaltsplan für 2022 bleiben und nicht geschoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig