Herr Brunsch weist darauf hin, dass jede Vorlage auf dem Deckblatt einen Hinweis zu den finanziellen Auswirkungen habe. Rückblickend betrachtet seien die meisten Anträge nicht an den finanziellen Auswirkungen gescheitert, sondern daran, dass kein Personal zur Verfügung stehe. Herr Brunsch regt an, auf dem Deckblatt einen Hinweis zu den personellen Auswirkungen aufzunehmen.

 

Frau Schauer informiert, dass sie in ihren Ausschüssen immer darauf hinweise, wenn es Engpässe gebe und Prioritäten gesetzt werden müssten. Man wisse im Vorfeld leider nicht, ob freie Stellen besetzt werden könnten oder nicht. Ein Kreuz sei nur eine Momentaufnahme.

 

Herr Karl-Heinz Brauer sieht eine große Gefahr darin, dass das Haushaltsjahr 2023 durch das Schieben dieser Maßnahmen enorm belastet werde. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion nicht zustimmen.

 

Frau Friedrich bezieht sich auf die Verpflichtungsermächtigungen für dieses Jahr, die sich . Sie belaufen sich auf 64 Mio. €. An den Ermächtigungen könnte man sehen, dass Projekte aus der letzten Wahlperiode in diese geschoben worden seien. Wenn Projekte in diesem Maße weitergeschoben würden, seien dem neuen Rat die Hände dabei gebunden, irgendwas Neues entwickeln zu können.

 

Herr Krümpel weist darauf hin, dass es sich dabei nicht um alte Verpflichtungsermächtigungen handele, sondern um neue, die in diesem Jahr gebildet würden.

 

Herr Ortel fragt, wie es zu erklären sei, dass die Verwaltung im September einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe und sich dann zweieinhalb Monate später aufgrund eines Antrags leichten Herzens davon verabschiede.

 

Herr Gausmann teilt mit, dass im Jahr 2018/2019 ein Bauprogramm beschlossen worden sei, das mit dem vorhandenen, ausfallenden, wechselnden und nicht nachkommenden Personal einfach nicht mehr abbildbar gewesen sei. Im Schulausschuss werde man sich mit den Auswirkungen auf die Zügigkeiten noch einmal ernsthaft beschäftigen. Bis jetzt sei alles in das Jahr 2023 geschoben worden. Man werde danach, wenn nötig, weiter schieben. Herr Gausmann ist froh, dass es bei der Digitalisierung der Schulen keine Einschränkungen gebe. 2024 werde man mit der Grunddigitalisierung aller Klassenräume fertig sein.

 

Frau Schauer bezieht sich auf die Aussage von Herrn Ortel und merkt an, dass von den rund 20 Mio. € ca. 14 Mio. € im Bereich der Elsa-Brändström-Realschule liegen würden. Das Architekturbüro sei im Sommer beauftragt worden. Es sei einZeitplan erstellt worden, und an diesem Zeitplan könne man sehen, was im nächsten Jahr tatsächlich an realen Mitteln benötigt werde.

 

Herr Ortel macht deutlich, dass er nicht möchte, dass es später heiße, dass die Bauprojekte aufgrund eines politischen Beschlusses geschoben worden seien und die Politik dieses dann rechtfertigen müsse.

 

Frau Friedrich weist darauf hin, dass es auch politisch zu verantworten sei, wieviel der Verwaltung durch Beschlüsse und Projekte auf den Tisch gelegt werde.

 

Herr Karl-Heinz Brauer teilt mit, dass Frau Schauer im Bau- und Mobilitätsausschuss mitgeteilt habe, dass aufgrund der Streichung bzw. Streckung der KAG-Maßnahmen in aller Ruhe die Kreisverkehre in 2022 in Angriff genommen werden könnten. Herr Brauer ist verärgert darüber, dass alle Kreisverkehre in 2023 geschoben und nicht in 2022 umgesetzt würden.

 

Frau Schauer entgegnet, dass in der Vorlage dargelegt worden sei, dass es durch die Verschiebung der Mittel in das Jahr 2023 keine Veränderung des Zeitplanes gebe. In der Bau- und Mobilitätsausschusssitzung wurde erklärt, dass ein Kanal gelegt werden müsse und es zeitlich nicht möglich sei, alle Ausschreibungen im Jahr 2022 durchzuführen. Aus diesem Grund sollten jeweils ein Drittel der Baukosten verschoben werden.

 

Herr Doerenkamp hält fest, dass man von den hohen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 64 Mio. € runter müsse, die eigentlich 2021 fällig gewesen wären und jetzt in das Jahr 2022 geschoben würden. Man müsse dem Bürger erklären, warum die ein oder andere Maßnahme, die vorgesehen gewesen sei, wieder aus dem Programm rausgenommen werde.

 

Herr Krümpel weist darauf hin, dass der Haushalt aufgebläht sei und es im Haushaltsjahr 2023 Veränderungen geben müsse. Man müsse sich intensiv damit, auch unter dem Aspekt der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, auseinandersetzen.

 

Herr Karl-Heinz Brauer teilt mit, dass die SPD-Fraktion nach den Ausführungen der Verwaltung dem Antrag zustimmen werde, weil es mehr Klarheit und Ehrlichkeit geben müsse.

Beschluss:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2022 wird entsprechend der Tabellen der Vorlage unter Abschnitt C - Finanzielle Auswirkungen geändert.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig