II/A/1610

 

23.1    Veranstaltung des Kulturforums am 6. November 2008

 

Herr Niehues verliest den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Antrag der CDU-Fraktion.

 

Frau Dr. Kordfelder sichert Herrn Niehues zu, den Sachverhalt zu beantworten und auch den Antrag an die Örtliche Rechnungsprüfung weiterzuleiten.

 

In dem Zusammenhang lädt sie nochmals die Ratsmitglieder ein, an der Präsentation des Buches teilzunehmen. Es handele sich hierbei um eine Unterstützung durch das Stadtmarketing. Im wesentlichen Teil dieses Buches würden Persönlichkeiten der Stadt Rheine vorgestellt, die mit ihren Familien am Empfang teilnehmen würden. Das Buch sei eine Werbung für die Stadt Rheine, und vor diesem Hintergrund gebe es eine Vereinbarung über die gemeinsame Kommunikation.

 

 

II/A/1970

 

23.2    Vorrang für die Verwendung von Recycling-Material beim städtischen Straßenbau

 

Herr Kohnen erläutert den Inhalt des als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügten Antrages der CDU-Fraktion.

 

 

II/A/2110

 

23.3    Folgenutzung auf dem Flugplatz Hörstel-Dreierwalde

 

Herr Reiske erklärt, er habe heute mit Erstaunen der Presse entnommen, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU, Herr Beckmann, nicht nur mit der hiesigen Bürgermeisterin, sondern auch mit dem Bürgermeister der Stadt Hörstel konkurriere, indem er Vorschläge für das Gebiet der Stadt Hörstel bezüglich der Folgenutzung des Flugplatzes unterbreite, obwohl dieser Flugplatz nicht zum Hoheitsgebiet der Stadt Rheine gehöre.

Er möchte wissen, ob es hierzu schon Reaktionen aus Hörstel und vom Kreis gebe.

 

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass sie aufgrund der heutigen Pressemitteilung bemüht gewesen sei, sofort Kontakt mit Herrn Bürgermeister Hüppe von der Stadt Hörstel sowie mit Herrn Landrat Kubendorff aufzunehmen. Herr Hüppe, der auch nur über die Pressemitteilung informiert gewesen sei, habe erklärt, dass die Stadt Hörstel selbst genug Ideen für die Folgenutzung des Flugplatzes habe. Er bitte darum, der Stadt Hörstel die Möglichkeit zu geben, diese Ideen zunächst selbst konkretisieren zu lassen und wünsche sich derzeit keine Einmischung von außen.

 

Sie habe Herrn Hüppe daraufhin zugesagt, dass ihr als Bürgermeisterin der Stadt Rheine aufgrund der bestehenden guten Kommunikation nichts daran liege, in die Autonomie der Stadt Hörstel einzugreifen und sie dieses auch dem Rat kommunizieren werde.

 

Auch mit Herrn Landrat Kubendorff habe Einvernehmen darüber bestanden, die Angelegenheit auf anderen Ebenen zu besprechen. Maßnahmen müssten zunächst konkretisiert werden.

 

Herr Reiske merkt hierzu an, dass seine Fraktion seit einiger Zeit mit Herrn Lagemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hörstel im Kontakt stünde. Seine Fraktion sei insofern auch über die Initiative, auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Hopsten/Dreierwalde erneuerbare Energieanlagen zu erstellen, informiert.

Herr Reiske wünscht sich in dieser Angelegenheit eine regionale Initiative zwischen den Kommunen Hörstel, Hopsten und Rheine. Es sei eine Abwertung in der Sache, wenn mit diesem Thema Wahlkampf betrieben werde.

 

Herr Niehues erläutert, dass diese Angelegenheit in der letzten Woche von der Presse aufgearbeitet worden sei. Es handele sich hierbei nicht um eine Angelegenheit, die nur die Stadt Hörstel angehe, sondern um ein Thema für die gesamte Region; alle Überlegungen der Stadt Hörstel hierzu bedürften nämlich des regionalen Konsenses. Dieses hätten Herr Beckmann und er der Presse gegenüber auch sehr deutlich gemacht. Insofern müsse es auch erlaubt sein, dieses Thema in Rheine anzusprechen, denn die zunächst von Herrn Hüppe favorisierte Nachfolgenutzung auf dem Flugplatz in Hopsten/Dreierwalde hätte in erheblichen Umfang auch Auswirkungen für die Bürger in Rheine gehabt, insbesondere für die in den Stadtteilen Rodde, Elte und Eschendorf. Aus dieser Interessenlage heraus sei es seines Erachtens durchaus gerechtfertigt, sich über diesen Standort Gedanken zu machen.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr Niehues darauf hin, dass die CDU-Fraktion parallel einen Antrag an die Stadtwerke gestellt habe, damit diese sich über die dortige Ansiedlung eines Solar- und Windparks im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Gedanken mache. Die Bürger von Rheine könnten sich darauf verlassen, dass die CDU ihre Interessen auch in dieser Angelegenheit wahrnehmen werde, auch wenn dieses andere Parteien nicht gerne sehen würden.

 

Weiter merkt Herr Niehues an, dass die CDU-Fraktion auch in dieser Angelegenheit mit dem Landrat in Verbindung stehe.

 

Herr Mollen stimmt Herrn Niehues in vielen Punkten zu, insbesondere, dass hierbei nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden müsse. Allerdings habe er ein großes Problem mit dem bisherigen Verfahren. In der Vergangenheit habe sich der Rat der Stadt Rheine mehrfach lautstark darüber beschwert, dass die Gemeinden Hopsten und Hörstel mit bestimmten Nutzungskonzepten an die Öffentlichkeit gegangen seien, ohne hierüber vorab die benachbarten Kommunen zu informieren. In diesem Fall sei es umgekehrt, indem die CDU-Fraktion vorgeprescht sei, ohne die Angelegenheit mit den anderen Fraktionen zu erörtern und ohne sich ein Votum des Rates hierzu eingeholt zu haben. Dieses Vorgehen sei dem sensiblen Thema nicht dienlich. Das müsse auch ein Bürgermeisterkandidat wissen, der in einer anderen Kommune bereits als Bürgermeister tätig sei. Das Vorpreschen der CDU sei in diesem Fall kontraproduktiv gewesen, sodass er die CDU-Fraktion bitte, künftig wieder den konsualen Weg zu gehen und keine Machbarkeitsstudie, die viel Geld koste, zum jetzigen Zeitpunkt schon in Auftrag zu geben.

 

Herr Reiske stellt den Antrag, die Angelegenheit inklusive des Antrages der CDU-Fraktion zur Erteilung einer Machbarkeitsstudie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Er bittet darum, den regionalen Konsens in dieser Angelegenheit zu suchen. Eine gemeinsame Initiative aller betroffenen Kommunen und deren Fraktionen sei sicherlich auch für die Stadt Rheine im Hinblick auf den Klimawettbewerb NRW von Vorteil.

 

Frau Dr. Kordfelder appelliert an alle Ratsmitglieder, gemeinsam an dem Ziel der Weiterentwicklung von Konversionsflächen zu arbeiten. Es gebe jedoch eine explizite Konversionsrunde, in die diese Diskussionen gehörten. In dieser Runde säßen auch die Partner, die die Stadt Rheine benötige, um ihre Konversionsflächen zu vermarkten. Aufgrund der Erfahrungen mit der Kaserne Gellendorf müsse jedem klar sein, wie ungern diese Partner Veröffentlichungen in der Presse lesen würden über Angelegenheiten, mit denen diese noch nicht beschäftigt gewesen seien.

Auch gibt Frau Dr. Kordfelder zu bedenken, wie ungern die Stadt Rheine es sehen würde, wenn benachbarte Kommunen die Autonomie Rheines nicht beachten und mit Themen in die Zeitung gehen würden, über die der betroffene Rat noch nicht informiert sei.

 

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung:         19:35 Uhr