a)        Rechtsverbindlichkeit von Bauleitplänen

Herr Dr. Janning verweist auf eine Liste der bisher in diesem Jahr rechtsverbindlich gewordenen Bauleitpläne, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

b)      Baumfällungen für die Baumaßnahme „Seniorenwohnanlagen an der Basilika“, Bevergerner Straße/ Ecke Goebenstraße

Herr Dr. Janning informiert auf der Grundlage eines Vermerkes, der der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

 

c)        Weiterer Rossmann-Fachmarkt im eec?                                            

Herr Dr. Janning berichtet über das Vorhaben, im südlichen Teil der Mall des eec einen Drogerie-Fachmarkt der Firma Rossmann mit insgesamt 350 m² Verkaufsfläche anzusiedeln. Die Verwaltung beabsichtige, eine Befreiung von der Verkaufsflächenobergrenze für kleinteilige Betriebe in der Mall (150 m²) für den Fall in Aussicht zu stellen, dass das gesamte Vorhaben auch im Übrigen akzeptabel sei. Er fragt, ob seitens der Fraktionen Bedenken dagegen bestehen würden.

 

Eine Zusammenfassung der Informationen ist dem als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten Vermerk zu entnehmen.

 

Herr Niehues erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht bereit sei, schon vorab ein positives Signal zu setzen. Er bittet die Verwaltung um Erstellung einer Vorlage mit weiteren Informationen zu diesem Projekt für die nächste Sitzung des Ausschusses.

 

Herr Dr. Janning weist darauf hin, dass die nächste Ausschusssitzung erst am 16. August 2006 stattfinde. Außerdem könne es sich bei dieser Vorlage nicht um eine Entscheidungsvorlage handeln, da für die Erteilung von Befreiungen die Verwaltung als Bauaufsichtsbehörde zuständig sei. Es gehe hier um eine vorherige politische Rückkoppelung. Wenn für das anstehende Vorhaben keine Befreiung von der Verkaufsflächenobergrenze in Aussicht gestellt werden dürfe, mache es keinen Sinn, an den Plänen für die Umgestaltung des südlichen Ein- und Ausgangsbereiches des eec weiterzuarbeiten.

 

Herr Löcken erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimme. Er fragt nach dem zeitlichen Rahmen für die Herbeiführung einer Entscheidung.

 

Herr Dr. Janning antwortet, dass es aus der Sicht des Investors sicherlich wünschenswert sei, wenn die Befreiung von der Verkaufsflächenbegrenzung kurzfristig in Aussicht gestellt werden könne.

 

Herr Löcken schlägt vor, in der kommenden Ratssitzung weitere Informationen zu dem Vorhaben zu geben und dann der Verwaltung die Auffassung der Fraktionen dazu mitzuteilen.

 

Herr Dr. Janning nimmt diesen Vorschlag auf und sagt für die Verwaltung zu, den Fraktionen am kommenden Montag (19. Juni 2006) die eingereichten Pläne zur Vorabstimmung für den zu erwartenden Bauantrag zur Verfügung zu stellen und dazu einige kurze Erläuterungen schriftlich und ggfls. in der Ratssitzung auch mündlich zu geben, um dann möglichst noch am 21. Juni 2006 ein Signal aus den Fraktionen zu erhalten, ob an dem Vorhaben weitergearbeitet werden solle.

 

Herr Willems macht deutlich, dass es wichtig sei, vorhandene Investoren nicht zu verschrecken.

 

Herr Niehues regt an, die einschlägigen Informationen zu diesem Vorhaben auch an den Handelsverein und vor allem auch an den Innenstadtverein zu geben, zumal am 19. Juni 2006 die ISG Münstertor tage und sich evtl. auch für dieses Vorhaben interessiere.

 

Herr Dr. Janning verspricht dieses.

 

d)        Erweiterung des EOC Ochtrup

Herr Dr. Janning informiert auf der Grundlage des als Anlage 4 beigefügten Vermerkes über das Vorhaben der EOC-Erweiterung in Ochtrup. Er weist insbesondere darauf hin, dass der Handelsverein Bedenken gegen dieses Projekt geäußert und die Stadt Rheine gebeten habe, alle Möglichkeiten zu nutzen, die geplante Erweiterung des eec zu verhindern. Rechtliche Möglichkeiten hierzu sehe er, Dr. Janning, allerdings nicht. Er begründet dies im Einzelnen. Gleichwohl solle man die absatzwirtschaftlichen Bedenken der betroffenen Einzelhändler ernst nehmen und mit den betroffenen Nachbarkommunen eine gemeinsame Abwehrstrategie entwickeln.

 

Herr Niehues bittet die Verwaltung, bezüglich der rechtlichen Bewertung ein Gespräch mit Herrn Müller vom Handelsverein Rheine zu führen.

Er verweist auf Aktivitäten seitens der Gemeinde Wettringen bezüglich dieses Projektes. Herr Niehues fragt, ob seitens der Stadt Rheine angestrebt werde, sich mit der Gemeinde Wettringen zu solidarisieren.

 

Herr Löcken erläutert, dass schon jetzt viele Bürger aus Rheine zur Tätigung ihrer Einkäufe das EOC in Ochtrup aufsuchen. Er äußert die Sorge, dass die ohnehin schon starke Anziehungskraft durch eine Vergrößerung der Verkaufsfläche sich noch steigern werde. Er halte es für wichtig, die Gemeinde Wettringen moralisch zu unterstützen.

 

Herr Dr. Janning erklärt, er habe mit Herrn Müller vom Handelsverein bereits gesprochen. Herr Müller teile die Einschätzung, dass es wenig Sinn habe, seitens der Stadt Rheine mit rechtlichen Schritten gegen das Vorhaben zu drohen, weil auf Grund der Entfernung zum EOC wohl kaum damit zu rechnen sei, dass die absatzwirtschaftlichen Negativauswirkungen auf einzelne Betriebe in unzumutbare städtebauliche Negativauswirkungen für die Innenstadt von Rheine umschlagen würden. Nach Einschätzung von Herrn Müller werde der Bekleidungseinzelhandel allerdings vor allem in Ochtrup selbst, aber auch in Wettringen so stark betroffen, dass dort wohl von städtebaulichen Folgen auszugehen sei. Herr Müller habe das komplette Gutachten des Büros Junker und Kruse erhalten. Bei entsprechendem Interesse könne das Gutachten auch den Fraktionen elektronisch übermittelt werden.

 

Er, Dr. Janning, habe selbstverständlich auch eingehend mit Herrn Kruse und Herrn Föhrer telefoniert und sich deren städtebauliche Verträglichkeitsanalyse näher erläutern lassen. Weiterhin habe er auch schon mehrfach mit Herrn Rauen, Bürgermeister der Gemeinde Wettringen und zugleich Vorsitzender des Regionalrates, über dieses Vorhaben gesprochen. Herr Rauen teile ebenfalls die Einschätzung, dass es auf Grund der derzeitigen Rechtslage wenig Sinn mache, gerichtliche Schritte gegen das Projekt anzudrohen. Herr Rauen setze vielmehr auf den Versuch, das Vorhaben unter dem Aspekt einer guten Nachbarschaft zu problematisieren. Hierzu wolle Herr Rauen ein gemeinsames Gespräch der benachbarten Städte und Gemeinden organisieren. Daran werde sich selbstverständlich auch die Stadt Rheine beteiligen.

 

Mit der Einleitung des offiziellen Bauleitplanverfahrens sei in Kürze zu rechnen. Man müsse dazu wissen, dass die Bezirksregierung in Münster und auch die IHK bei der Vorabstimmung signalisiert hätten, dem Erweiterungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüberzustehen.

 

e)        Übersicht über den Bearbeitungsstand von Eingaben

Herr Niehues bittet um Erstellung einer Übersicht über den Bearbeitungsstand der in diesem Jahr eingegangenen Eingaben.

 

Seitens der Verwaltung wird die Aufstellung einer solchen Ãœbersicht zugesagt.

 

 

Weitere Informationen erfolgen nicht.

 

Herr Dr. Janning berichtet, dass die Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ ausgeführt worden seien.