I/A/2550

 

Herr Brauer berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Bauausschuss und weist darauf hin, dass auch ein Bürger, nämlich Herr Prof. Dr. Gieseke, einen Vorschlag für eine Hochwasserschutzanlage unterbreitet habe, und zwar für eine mobile Anlage, die selbst die Ständer der ursprünglich geplanten Anlage überflüssig mache. Der Bauausschuss habe daher dem Rat einstimmig empfohlen, diese Variante von Herrn Prof. Dr. Gieseke zu beschließen.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass der Bauausschuss darüber hinaus die Verwaltung beauftragt habe, mit der Bezirksregierung und dem Ministerium Kontakt aufzunehmen, um für diese bessere städtebauliche Lösung die erforderlichen Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm zu bekommen.

 

Herr Niehues bringt die Zufriedenheit der CDU-Fraktion zum aktuellen Vorschlag für den Bau einer Hochwasserschutzanlage am Timmermanufer zum Ausdruck. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die kritischen Anmerkungen seitens der Verwaltung und auch anderer Fraktionen, als er im Rahmen seiner Haushaltsrede im Frühjahr dieses Jahres gefordert habe, das Thema Hochwasserschutzmauer nochmals zu hinterfragen. Insofern habe er für die CDU-Fraktion auch eine öffentliche Informationsveranstaltung gefordert, damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit eingebunden würden. Nach dieser Veranstaltung sei für einen Großteil der Bevölkerung klar gewesen, dass ein gesetzlicher Hochwasserschutz notwendig sei. Herr Prof. Dr. Gieseke habe dann zudem noch eine Planvariante aufgezeigt, die bis dahin noch nicht angedacht gewesen sei.

Aber auch noch nach dieser Informationsveranstaltung habe es in der Verwaltung zunächst nur eine eingeschränkte Bereitschaft selbst für diese mobile Konstruktion gegeben. Allein für den Bereich zwischen der Ludgerusbrücke und dem Bootshaus hätte eine mobile Hochwasserwand entstehen sollen. Erst mit dem von der CDU-Fraktion geforderten Besichtigungstermin vor Ort mit Aufstellung eines Modells habe sich gezeigt, welch ein gravierender Einschnitt die Hochwasserschutzmauer in der Gestaltung für Rheine haben würde. Beide Informationsveranstaltungen hätten innerhalb der CDU-Fraktion zu einer abschließenden Neubewertung der Sachlage geführt.

 

Der Bürgermeisterkandidat der CDU, Herr Georg Beckmann, habe mit seiner Feststellung während der Som­mertour völlig recht gehabt, als er erkannt habe, dass man am Timmermanufer die Ems nicht hinter Mauern verstecken könne. Alles was mit der REGIONALE und dem Emstourismus aufgebaut worden sei, wäre damit konterkariert worden. Die ca. 1,1 km lange Trasse der Hochwasserschutzmauer stelle für mindestens 100 Jahre ein Bauwerk dar. Hierbei müsse die Stadtgestaltung mitberücksichtigt werden, die auch übergeordneten Behörden des Landes deutlich zu machen sei. Die billige Betonwandlösung wäre eine städtebauliche Katastrophe für Rheine geworden. Die CDU-Fraktion habe dann als erste Fraktion im Rat klar Position bezogen. Insofern sei die CDU-Fraktion sehr erfreut darüber, dass die mobile Hochwasserschutzmauer jetzt auch die Zustimmung der Verwaltung und der übrigen Fraktionen gefunden habe. Man werde gleich bei der Abstimmung sehen, ob sich auch die Bürgermeisterin der inhaltlichen Position von Herrn Georg Beckmann und der CDU-Fraktion anschließen werde.

 

Abschließend bittet Herr Niehues darum, den Beschlussvorschlag noch um folgenden Punkt zu ergänzen:

 

„Die Bürgermeisterin wird gebeten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den politischen Fraktionen bei der Bezirksregierung in Münster bzw. dem Ministerium in Düsseldorf Argumente für eine neue angemessene finanzielle Förderung vorzutragen.“

 

Herr Holtel erinnert daran, dass viele Ratsmitglieder bereits im Frühjahr ein ungutes Gefühl bei der derzeitigen Planung für die Hochwasserschutzmauer gehabt hätten. Aus diesem Grunde habe die FDP-Fraktion am 11. März 2008 auch den Antrag gestellt, den Haushaltsansatz für die Eigenmittel der Stadt Rheine mit einem Sperrvermerk zu versehen, dem auch letztendlich zugestimmt worden sei, um in der Sache gründlich nacharbeiten zu können. Diese Nacharbeit sei auch von Erfolg gekrönt gewesen, denn der Bauausschuss habe in seiner letzten Sitzung einen Empfehlungsbeschluss gefasst, der bei allen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen sei. Der einzige Wehrmutstropfen sei allerdings dabei, dass die Mehrkosten für die mobile Hochwasserschutzmauer allein von der Stadt Rheine getragen werden müssten. Er, Holtel, hätte gehofft, dass sich auch der eine oder andere Anlieger freiwillig an diesen Kosten beteiligt hätte.

 

Abschließend signalisiert Herr Holtel auch die Zustimmung zur Ergänzung des Beschlussvorschlages entsprechend dem Vorschlag von Herrn Niehues. Gleichzeitig bittet er darum, auch den am 11. März 2008 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Sperrvermerk heute formell aufzuheben.

 

Herr Mollen signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion auch zu der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen erweiterten Beschlussempfehlung durch die CDU-Fraktion. Er bedankt sich für den Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit vor Ort, der zu diesem optimalen Ergebnis beigetragen habe.

Verwundert sei er aber über die Ausführungen von Herrn Niehues, der damit heute den Wahlkampf eingeleitet habe, indem er immer wieder den Namen des Bürgermeisterkandidaten der CDU-Fraktion ins Gespräch bringe, obwohl dieser eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun habe. Vielmehr sei die Entscheidung des Rates und nicht die eines Bürgermeisterkandidaten gefragt.

 

Auch die Vorwürfe von Herrn Niehues in Richtung Verwaltung seien seines Erachtens nicht angemessen. Nach seinem Kenntnisstand habe der zuständige Beigeordnete in einem Gespräch mit der CDU-Fraktion vorgeschlagen, mögliche Alternativen für eine Hochwasserschutzmauer durch einfache Modelle vor Ort einmal darzustellen. Die CDU-Fraktion sei auf diesen Vorschlag aufgesprungen und habe daraufhin einen entsprechenden Antrag gestellt. Insofern sei es vermessen, dass die CDU-Fraktion das jetzige Ergebnis als ihren Erfolg darstelle. Vielmehr handele es sich um ein gemeinsames Produkt der Diskussion zwischen Politik, Verwaltung und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

Herr Reiske stellt fest, dass der Prozess ein Musterbeispiel für die Gestaltung von Planungen in der Stadt Rheine gewesen sei, der auch künftig beibehalten werden sollte. Bei der Hochwasserschutzanlage sei ein konsensuales Ergebnis erzielt worden, zu dem alle Beteiligten beigetragen hätten. Die optimale Lösung habe die Stadt Rheine insbesondere Herrn Prof. Dr. Gieseke zu verdanken und nicht dem Ortsbürgermeister von Südlohn.

 

Herr Wilp meint, dass vielen Personen bei der Ortsbesichtigung die Augen geöffnet worden seien. Das vorliegende Ergebnis zur Hochwasserschutzanlage habe man dem Bürger Prof. Dr. Gieseke und der CDU-Fraktion zu verdanken. Im Nachhinein stelle er sich die Frage, warum man nicht von Anfang an das Gesamtpaket offeriert und sich statt dessen so lange nur auf die Betonlösung fixiert habe.

 

Er habe sich inzwischen in Köln beim Hochwasserschutzamt erkundigt, wie die dortige Hochwasserschutzmauer finanziert worden sei. Er habe die Auskunft erhalten, dass man gemeinsam mit der Bezirksregierung eine vernünftige städtebauliche Lösung gesucht habe, die im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses entschieden worden sei. Die Stadt Köln habe die Hochwasserschutzmauer insgesamt bezuschusst bekommen. Insofern sollte die Verwaltung prüfen, ob für die weitere Einwerbung von Fördermitteln auch in Rheine ein solcher Planfeststellungsbeschluss erforderlich sei.

 

In der sich anschließenden Diskussion über das Urheberrecht für die jetzige Planung der Hochwasserschutzanlage und das durchgeführte Planungsverfahren, an dem sich Herr Ortel, Herr Kuhlmann und Herr Niehues beteiligen, empfiehlt Herr Niehues, den Sperrvermerk in der heutigen Sitzung noch nicht aufzuheben, weil es hierfür noch keine Notwendigkeit gebe und zunächst auch die Gespräche über Förderungsmöglichkeiten der mobilen Anlage abgewartet werden sollten.

 

Frau Dr. Kordfelder stellt abschließend fest, dass die Verwaltung auch künftig bemüht sein werde, bei Bürgerbeteiligungen Mediationsverfahren einzusetzen. Das sei für die Verwaltung auch bei der Hochwasserschutzmauer von Anfang an ein Thema gewesen.

Bezüglich der Diskussion über das „Erstgeburtsrecht“ verweist Frau Dr. Kordfelder auf die Vorlage der Bürgermeisterin über die Zusammenfassung der Informationsveranstaltung vom 18. Juni 2008 und ihrem Vorschlag aus den gesammelten Meinungen der Anwesenden, die sich an der Diskussion beteiligt hätten. Es könne sich dann jeder ein Bild darüber machen, wer wie und wie ambitioniert an diesem Thema mitgearbeitet habe.

Auch sie spricht an dieser Stelle Herrn Prof. Dr. Gieseke ihren Dank für sein gezeigtes Engagement in der Sache aus.

 

Auf die von Herrn Niehues eingangs gestellte Frage zurückkommend, antwortet Frau Dr. Kordfelder, dass sie mit dem Ergebnis zu diesem Tagesordnungspunkt zufrieden sei, weil es ein gemeinsames Ergebnis aller Beteiligten sei. Insofern könne sie dem Beschlussvorschlag auch zustimmen.

Beschluss:

 

1      Für die Erstellung der Hochwasserschutzmauer beschließt der Rat der Stadt Rheine auf Empfehlung des Bauausschusses folgende Variante:

 

1.1   Erster Mauerabschnitt

 

        Von Beginn der Mauer, im Bereich des Hauses Timmermanufer Nr. 146, soll die Hochwasserschutzmauer auf einer Teillänge von 38 m – bis östlich der dritten Baumbucht – als voll bepflanzte Betonmauer ohne mobile Elemente erstellt werden.

 

1.2   Zweiter Mauerabschnitt

 

        Vom Ende des ersten Mauerabschnittes bis zur Hohenkampstraße soll die Hochwasserschutzmauer als bepflanzte Mauer mit mobilen Elementen versehen werden. Dabei soll der Betonmauersockel eine Höhe bis zu 70 cm maximal abdecken. Soweit möglich wird allerdings eine Höhe von 50 cm angestrebt.

 

1.3   Dritter Mauerabschnitt

 

        Von der Hohenkampstraße bis zum Ende, ca. 80 m östlich der Lohorststraße, soll die Hochwasserschutzmauer als bepflanzte Betonwand ohne mobile Elemente erstellt werden.

 

2      Die Bürgermeisterin wird gebeten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den politischen Fraktionen bei der Bezirksregierung in Münster bzw. dem Ministerium in Düsseldorf Argumente für eine neue angemessene finanzielle Förderung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig