Carina Tiekötter, Salzbergenerstraße, In der Friede, Kreuzherrenweg, Sandkuhle, Rheine

 

Frau Tiekötter erklärt, dass sie als Vertreterin für die Nachbarschaft erschienen sei. Sie möchte wissen, ob die bekannte Planung bezüglich des Standortes der Ampel noch einmal überdacht werden könne. Aus ihrer Sicht sei die Verkehrszählung zu einem falschen Zeitpunkt und zur falschen Jahreszeit durchgeführt worden. Desweiteren seien Zahlen aus dem Jahr 2010 hinzugezogen worden, die für sie nicht mehr aussagekräftig sein können. Zu diesem Zeitpunkt habe es noch nicht das Restaurant Emskind und auch noch nicht den Verkaufsstand der Fa. Lastering gegeben. Ebenso würden bei einer Verkehrszählung z. B. an einem sonnigen Wochenende mittags andere Zahlen herauskommen, da dann mehr Fußgänger und Radfahrer unterwegs seien, die dann die Kreuzung queren würden.

 

Frau Schauer erklärt, dass klar gewesen sei, dass die Verkehrszählung zu einer ungünstigen Jahreszeit stattgefunden habe und der Sommer dafür besser geeignet gewesen wäre, wobei man dann auch nur an Werktagen gezählt hätte. Letztendlich habe man einen diffusen Querungsverkehr festgestellt, der auch daher rühre, dass an der Straße entlang gegangen werde, um zu sehen, wo man am besten die Straßenseite wechseln könne. Frau Schauer erklärt, dass man die Situation schnell verbessern möchte und festgestellt habe, dass es mehrere mögliche Stellen zum Queren an der Straße gebe. Aus Sicht der Verwaltung sei es kaum schlüssig eine Stelle zu wählen, die mittig zwischen den Möglichkeiten zur Querung liege. Zur Planung und dem Zeitplan bittet sie Herrn Pier um eine kurze Ausführung.

 

Herr Pier vom Landesbetrieb Straßenbau NRW erklärt, dass die technischen Planungen abgeschlossen seien  und man die Ausschreibungsunterlagen erstellen könne. Man beabsichtige, mit dem Bau noch vor dem Sommer zu beginnen.

 

Frau Schauer erklärt, dass man sich schon eine Woche nach dem Unfall mit der Situation auseinandergesetzt habe, um zu prüfen, ob hier Tempo 50 km/h möglich sei. Selbst Herr Dr. Lüttmann habe sich in zahlreiche Urteile eingelesen, um eine mögliche Lösung zu finden. Leider musste man zu dem Schluss kommen, dass an dieser Stelle Tempo 50 km/h rechtlich nicht umzusetzen sei. Wie sich das Ministerium mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt habe, könne sie nicht sagen, wobei es im Vorfeld keine Telefonate bzw. Vororttermine gegeben habe. Frau Schauer zitiert Auszüge aus der Stellungnahme des Rechtsamtes: „ Die Beurteilung für den richtigen bzw. rechtmäßigen Standort von Ortstafeln bestimmt sich nach der Vorgabe der Straßenverkehrsordnung. Für eine einheitliche Rechtsanwendung, wurden zu diesem Gesetz allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Danach gelten für die Anordnung von Ortstafeln mehrere Voraussetzungen, die gleichzeitig erfüllt sein müssen. Es ist zwar richtig, dass die an der Straße angrenzenden Grundstücke von dieser erschlossen sein müssen, es ist aber nicht die alleinige Voraussetzung. Eine geschlossene Ortslage und damit ein Bebauungszusammenhang ist aber bei einer weiträumigen Betrachtung der gesamten, durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße, nicht gegeben, da es sich nur um eine Streusiedlung handelt. Es schließen sich gleich mehrere Freiflächen an, die keine typischen innerörtlichen Verkehrsbeeinträchtigungen auslösen.“

Frau Schauer erklärt, dass es hier keine Möglichkeit für Tempo 50 km/h gebe, deshalb habe man den Weg über die Straßenplanung genommen, um eine zügige Lösung zubekommen. Dies sei aus ihrer Sicht genau der richtige Weg.

 

Frau Tiekötter weist darauf hin, dass das Aufhängen des Smiley-Gebers schon etwas bewirke und sie sich freuen würden, wenn dieser dort öfter aufgehängt würde.

 

Cornelia Baars, Heidepohl 4, Rheine

 

Frau Baars erklärt, dass es immer mal wieder in Schulen Situationen gebe, wo Schüler sich in einem Raum verschanzen. Sie möchte wissen, was es für Möglichkeiten gebe, um zu erreichen, dass Helfer diesen Raum dann schnell finden können. Sie regt an, die entsprechenden Raumnummern in die Fenster zu kleben.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie dies mit der Schulverwaltung besprechen werde und sie von ihnen dann eine schriftliche Antwort erhalten werde.