Frau Schauer erklärt, dass man mit diesem Beschluss einen offiziellen Auftrag bekommen möchte, auch die KAG-pflichtigen Maßnahmen, die schon im Jahr 2021 im Haushalt enthalten waren, aber noch nicht fertig gestellt worden seien, ruhen zu lassen. Man würde dann im Rahmen der Straßenprioritätenliste aufzeigen, wie man dies für die Zukunft verteilen würde, wohlwissend, dass sich dies auch wieder ändern könne. Somit erhalte man für die Verwaltung ein Signal, dass die Haushaltsmittel nicht übertragen werden, sondern diese wenn nötig, wieder neu in den Haushalt eingestellt würden.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt, die Straßenbaumaßnahmen, die im Haushaltsplan für 2021 vorgesehen waren und bei denen KAG-Beiträge fällig werden, zunächst auszusetzen und im Rahmen der Prioritätenliste für die Jahre 2023 fortfolgende neu einzuordnen.

(Beschlussvorschlag der Verwaltung)

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig