Sitzung: 09.02.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen (gemäß Verwaltungsvorschlag)
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 8
Vorlage: 057/22
Herr van Wüllen wirbt für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Zunächst müssen alle Informationen gesammelt und untersucht werden. Wie verhält sich die Nähe zur Ems mit dem Hochwasserschutz, wie kann eine Entwässerungslösung aussehen, wie sieht es mit dem Umwelt und Artenschutz aus. Erst wenn alle Informationen gesammelt und ausgewertet wurden, kann eine seriöse Aussage getroffen werden, wieviel Fläche bebaut werden kann.
Herr Doerenkamp erklärt, dass seine Position bekannt sei. Erst müssen die Planungsgrundlagen geschaffen werden, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann. Daher wird er einem Planungstopp nicht zustimmen.
Herr Bems erklärt, da der SPD Antrag auf ein Moratorium keine Mehrheit bekommen habe, könne er dem Antrag der Bürgerinitiative folgen.
Frau Friedrich macht deutlich, dass extensives Grünland besonders schützenswert sei. Beispielhaft erklärt Frau Friedrich, dass Dauergrün für eine Ackernutzung nicht umgebrochen werden darf, eine Wiese aber dauerhaft vernichtet werden soll, um eine Bebauung zu ermöglichen. Der Bebauung des Kümpers Werks könne sie voll zustimmen und auch der Umnutzung des Maisackers, aber die Wiese solle erhalten bleiben.
Herr Wisselmann könne dem Beschlussvorschlag der Bürgerinitiative ebenfalls zustimmen. Wertvolle Grünfläche soll umgebrochen werden und die CO2 Bindung auf der Fläche werde vernichtet. Gemäß dem Schotthock Konzept sollen Freiräume geschaffen werden, Aufenthaltsqualität soll verbessert werden und Freiluftschneisen sollen erhalten bleiben. Daher halte er einen Planungsstopp für sinnvoll.
Herr Jansen erklärt, dass er den Erhalt der Wiese befürworte, vor allem weil sich viele Anwohner an der Petition beteiligt haben. Eine Versiegelung der Fläche halte er auch mit Blick auf den Masterplan Grün für falsch. Unstrittig sei die Entwicklung des Werksgeländes.
Herr Doerenkamp stellt klar, dass die Schotthocker günstigen Wohnraum benötigen. Daher sollen die Planungen weiter verfolgt werden um später entscheiden zu können, was in die Landschaft passt und was nicht.
Herr Rieke kann sich den Ausführungen von Herrn Doerenkamp anschließen. Zunächst solle das gesamte Areal geprüft werden, um über die Standorte zukünftiger Wohnhäuser diskutieren zu können.
Beschluss:
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dem Antrag der
IG-Kuba-Emsaue bezüglich einer neuen Gebietsabgrenzung bzw.
Entwicklungsbeschränkung auf den Bereich der Bestandsgebäude im Norden des
Gebietes und eines Planungsstopps für die südlichen Gebietsflächen nicht zu
folgen.
Die Verfahren zur
41. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 352 „Emsauenquartier Kümpers“ werden gemäß dem Änderungsbeschluss
Flächennutzungsplan und dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 352 vom
12.05.2021 (Beschlussvorlagen 164/21 und
176/21) und der dort enthaltenen Geltungsbereichsabgrenzung weitergeführt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
12 Ja Stimmen
8 Nein Stimmen