Frau Schauer erklärt, dass Frau Ischner gleich die aktuellen Kosten und deren Entwicklung vorstellen werde, wobei unübersehbar sei, dass man eine Kostenerhöhung habe. Sie weist darauf hin, dass es immer noch ungewiss sei, wie sich die Kosten entwickeln werden. Man habe Mehrkosten, die sich in den letzten drei Monaten ergeben habe, mit aufgeführt, anstatt sie unter Unvorhergesehenes anzusiedeln. Sie gehe davon aus, dass man, aufgrund der unsicheren Lage, die Position Unvorhersehbares noch voll benötigen werden. Somit müsse man mitteilen, dass nach jetzigem Stand der Dinge, die geplanten 65 Mio. Euro nicht gehalten werden können, sondern um rund 10 Mio. Euro überschritten werden. Frau Schauer regt an, erst einmal die ersten Ausschreibungen abzuwarten, um dann zu den Haushaltsplanberatungen 2023 mit gesicherten Zahlen weiter zu planen und zu arbeiten.

 

Frau Ischner stellt die Kostensteigerungen vor und erklärt diese anhand des Dashboards. Sie weist darauf hin, dass man zum Herbst 2022 ca. 70 % der Bauleistungen ausgeschrieben habe, sodass man dann sehen könne, wie sich die Baukosten entwickelt haben. Sie erklärt im Einzelnen, wie es zur Baukostensteigerung in Höhe von 9,961 Mio. Euro gekommen sei.

 

Herr Jansen fragt, warum die Baukostensteigerung nicht mit in die Berechnung aufgenommen wurde.

 

Frau Schauer erklärt, dass die Zahlen relativ kurzfristig gestiegen seien und man zu dem Zeitpunkt noch nicht genau wusste, wie sich diese weiter entwickeln würden. Im letzten Jahr habe man noch über Kostensteigerungen von 5 - 6 % gesprochen und nicht über mehr. Man habe nicht vorhersehen können, dass sich dies so entwickeln werde.

 

Herr Ortel dankt um die Klarheit, die jetzt in die Diskussion hereinkomme. Er hätte erwartet, dass man mit einer Ergänzung zur Vorlage auf die neuen Zahlen hingewiesen hätte. Dies wäre ein Signal an den Ausschuss gewesen, dass die Verwaltung von der Situation Kenntnis genommen und diese berücksichtigt hätte.

 

Frau Schauer fragt sich, was sie in eine Ergänzungsvorlage erfassen und mitteilen solle. Im Moment sei man in einer Situation, wo man nicht weiß, wie sich alles weiter entwickeln werde. Man habe über den aktuellen Stand berichtet und erklärt, von welchen Zahlen man ungefähr ausgehen müsse. Sie hoffe, dass man zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen mehr Klarheit haben werde.

 

Herr Jansen fragt, ob es eine Übersicht über Verbindlichkeiten gebe, die bis zum jetzigen Zeitpunkt eingegangen worden seien.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass es die Verträge mit den Fachplanern, die stufenweise beauftragt werden, und noch vertragliche Vereinbarungen mit den Teileigentümern gebe. Sie bittet Frau Ischner um konkrete Zahlen.

 

Frau Ischner informiert, dass es sich hier im Wesentlichen um die Kostengruppe 700 handle und man ca. 6 Mio. Euro beauftragt habe. Von diesem Betrag seien bisher ca. 56 % der Kosten abgerechnet worden.

 

Herr Jansen fragt, wie sich der Mittelabfluss und die Verbindlichkeiten in diesem Jahr entwickeln werden und ob jetzt an dieser Stelle ein Nachtragshaushalt nötig sei.

 

Frau Schauer erwidert, dass sie mit dem Kämmerer gesprochen habe, der aber, aufgrund der vorhandenen Haushaltsmittel und der Verpflichtungsermächtigungen, keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt sehe.

 

Herr Ortel fragt an, ob, aufgrund der sich jetzt entwickelnden Situation, ein neuer Ratsbeschluss herbeigeführt werden müsse, da die Deckelung von 65 Mio. Euro nicht gehalten werden könne.

 

Frau Schauer erklärt, dass aus ihrer Sicht ein neuer Ratsbeschluss nicht nötig sei. Es habe an die Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Entwurfsplanung vorzulegen die 65 Mio. Euro nicht übersteigen solle. Die Entwurfsplanung ist von der Verwaltung so vorgelegt worden, wobei man hierüber politisch diskutieren könne, aber nicht rechtlich.

 

Herr Hachmann erklärt, dass die jetzige Situation, in dieser Größenordnung, so nicht vorhersehbar gewesen sei. Er glaube auch nicht, dass sich die Kosten wieder auf 65 Mio. Euro einpendeln werden, aber zum jetzigen Zeitpunkt könne niemand genau sagen, worauf es hinauslaufe. Insofern habe man nur die Möglichkeit, auf die Ausschreibungsergebnisse zu warten, wobei man sich dann immer noch die Frage zu einer alternativen Handlungsweise stellen könne. Herr Hachmann weist darauf hin, dass bei Beendigung der Maßnahme der Großteil der Kosten für die Sanierung des Rathauses trotzdem entstehen würde, da die 40 – 50 Jahre alte Haustechnik dringend ausgetauscht werden müsse. Wenn man diese Maßnahme als Gebäudeunterhaltung Jahr für Jahr durchführen würde, könnten die Kosten nicht als Investition über 30 Jahre abgeschrieben werden. Aus Sicht der Mitglieder der CDU gebe es im Moment keine Alternative zum formulierten Beschlussvorschlag.

 

Herr Karl-Heinz Brauer ist der Meinung, dass die Maßnahme den Spielraum für die nächsten Jahre nicht so belasten werde, als wenn man jetzt einen Baustopp durchführen würde. Ein Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass man den getroffenen Verpflichtungen nachkommen und das Rathaus trotzdem sanieren müsse. Dies wurde mit ca. 40 Mio. Euro ohne Preissteigerung veranschlagt und müsste dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Dies hätte zur Folge, dass der finanzielle Spielraum des Rates kleiner werden würde. Deshalb werden die Mitglieder der SPD dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, um dann die notwendigen Anpassungen in der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2023 vorzunehmen. Der eingereichte Änderungsantrag der BfR werde von ihnen abgelehnt.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass die alten Diskussionen nicht mehr neu geführt werden müssen. Die Bürger haben den Deckel von 65 Mio. Euro so verstanden, dass die Maßnahme nicht mehr kosten werde. Damit muss aus seiner Sicht Schluss sein und die Deckelung der Kosten aufgehoben werden.

 

Herr Jansen erklärt, dass man im Januar 2021 schon darauf hingewiesen habe, dass es danach kein Zurück mehr geben könne. Jetzt sei man in einem Fluss drin, aus dem man nicht mehr herauskomme und müsse somit den Weg gemeinsam weitergehen.

 

Herr Beckmann weist darauf hin, dass man eine Elektrounterverteilung und Kältemaschinen aus dem Jahr 1974 im Rathauskeller habe, die nicht mehr zu akzeptieren seien und man der Gefahr von Ausfällen ausgeliefert sei. Man müsse die Ausschreibungsergebnisse abwarten und mit den Ergebnissen in die Haushaltsplanberatungen gehen.

 

Herr Volker Brauer erinnert daran, dass man für die Sanierung des Rathauses schon 40 Mio. Euro veranschlagen musste, da hier in den Jahrzehnten vorher nicht investiert und Sanierungen durchgeführt worden seien. Aus diesem Grund habe man keine Möglichkeit, die andere Richtung einzuschlagen. Auch sei der Abriss des Rathauses geprüft worden, was aber auch keine Alternative gewesen sei.

 

Herr Ortel bittet Frau Schauer, ihm die Überprüfung für einen Abriss des Rathauses zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Schauer erklärt, dass man anhand des Bruttoraumprogrammes eine Hochrechnung erstellt habe. Es habe keine Planung gegeben, da es auch keine alternative Fläche für ein neues Rathaus gegeben habe. Die Kosten seien nach dem Baukostenindex errechnet worden. Es habe eine Vorlage gegeben, bei der dies Thema diskutiert worden sei.

 

Herr Brunsch sehe auch, dass man die Ausschreibungsergebnisse im Herbst abwarten müsse. Auch sie werden dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

 

Herr Wisselmann stellt nachfolgenden Antrag vor. (Der Antrag ist dem TOP angefügt)

Im ersten Teil des Antrages gehe es ihm um einen neuen Ratsbeschluss und den sofortigen Bau- und Planungsstopp. Im zweiten Teil gehe es um die unklare Situation bei den Fördergeldern. Er möchte wissen, wieviel Fördergelder schon eingegangen seien.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass sich bei den Fördergeldern nichts geändert habe. Die Bezirksregierung habe schon früh mitgeteilt, dass sie die Summe auf zwei Förderjahre aufteilen werde. Der Ratsbeschluss hierzu sei Januar 2021 gefasst worden, damit der Förderantrag rechtzeitig nachgereicht werden konnte. Sie erklärt, dass man im Frühjahr 2021 den ersten Förderbescheid über 2 Mio. Euro erhalten habe. Ursprünglich sei man von einer Aufteilung von zwei Mal 4 Mio. Euro ausgegangen. Man hoffe in diesem Frühjahr auf den nächsten Förderbescheid. Man habe der Bezirksregierung mitgeteilt, dass man auf den vorzeitigen Maßnahmenbeginn hoffe, was man letztendlich auch genehmigt bekommen habe. Natürlich habe man erst mit dem Bescheid die Sicherheit. Dieser Zeitplan habe sich aber  nie geändert. Des Weiteren habe man auf Fördergelder in der Vorlage hingewiesen, die aber nicht aus dem Bereich der Städtebauförderung kommen, sondern sich insbesondere auf die energetische Sanierung beziehen. Da diese Elemente noch nicht ausgeschrieben wurden, habe man keine Förderschädlichkeit vorliegen und werde diese Anträge jetzt kurzfristig stellen.

 

Frau Schauer antwortet, dass die Förderprogramme aus dem Bereich Energie kommen werden. Sie gehe davon aus, dass man in der nächsten Sitzung schon weitere Einzelheiten hierzu sagen könne. Zu den Honorarkosten erklärt sie, dass man hierüber im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung berichten werde.

 

Herr Uphaus möchte auf Mehrkosten in Höhe von 91.000,00 Euro hinweisen, wobei er sich frage, warum man 35 Schalungshülsen aus Eternit herausreiße, die eine Asbestbelastung mit 2 % haben. Er weist darauf hin, dass es durchaus preiswertere Verfahren gebe, die mit einer Versiegelung arbeiten. Weiter bittet er um eine Auflistung der Mehrkosten, die sich bei den Honoraren ergeben haben und um die Mitteilung, welche zusätzlichen Förderprogramme genutzt werden sollen.

 

Herr von Klonczynski geht auf die Asbestproblematik ein, wobei er darauf hinweist, dass man einen Schadstoffgutachter mit eingeschaltet habe. Die asbesthaltigen Rohrhülsen, die in der Vorlage erwähnt wurden, beziehen sich auf den Abbruchbereich des Rohbaus. Viele andere Rohrhülsen, die asbesthaltig seien, werden im Gebäude verbleiben und nach dem Versiegelungsverfahren bearbeitet werden.

 

Herr Doerenkamp weist darauf hin, dass der Antrag der Mitglieder der BfR nicht korrekt sei, da es nie einen Ratsbeschluss mit einer Deckelung der Kosten gegeben habe. Er schlägt vor, den kurzfristig eingereichten Antrag noch einmal zu überarbeiten, da dieser sonst nur abgelehnt werden könne.

 

Herr Dr. Konietzko verliest den Antrag der BfR:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeier. Die Fraktion Bürger für Rheine beantragt für die Sitzung des Baubegleitenden Ausschusses Rathauszentrum am 10.03.2022 einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für den Umbau und die Sanierung des Rathauszentrums. Jedes weitere Vorgehen bei diesem Projekt bedarf einer besonderen Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt Rheine.“

 

Herr Ortel bittet um eine Sitzungsunterbrechung, da noch Klärungsbedarf bestehe.

 

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem zu.

 

Sitzungsunterbrechung: 5 Minuten.

 

Herr Jansen erklärt, dass man erst jetzt von dem Änderungsantrag erfahren habe. Deshalb würden sie sich der Abstimmung zum Änderungsantrag enthalten. Man könne verstehen, warum der Antrag gestellt worden sei, möchte aber drauf hinweisen und bittet zu prüfen, ob die Finanzierung von 75 Mio. Euro gesichert und auch vom Kämmerer geprüft worden sei.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. Es seien nur 65 Mio. Euro in der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Sie würde mit dem Kämmerer noch einmal explizit abstimmen, dass die Kosten und die Ausschreibungen für dieses Jahr über den Haushalt gedeckt seien.

 

Herr Ortel bittet, dass der Bau- und Mobilitätsausschuss einen Empfehlungsbeschluss an den Rat gebe, den Beschluss vom 07. 01.2021 aufzuheben. Durch die Mehrkosten könne man sich nicht mehr auf die Grundlage dieses Beschlusses beziehen. Aus seiner Sicht müsse die Verwaltung von dieser Beschlusseinschränkung der Deckelung entbunden werden, damit das Verfahren vorangetrieben werden könne.

 

Herr Brauer erklärt zum Änderungsantrag von Herrn Ortel, dass die Fraktion den Antrag zuständigkeitshalber an den Rat der Stadt richten müsse. Er weist darauf hin, dass die Mitglieder der SPD dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werden.

 

 

Herr Dr. Konietzko lässt über den Antrag der Mitlieder der BfR abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:         1  Ja-Stimme

                                               12 Nein-Stimmen

                                               4   Enthaltungen

 

Herr Uphaus erklärt, dass er noch eine Ergänzung zur Kostenfortschreibung habe. Bisher habe man in der Kostenfortschreibung nur vier Kostengruppen mit Endzahlen aufgeführt. Da man jetzt von der Planungsphase in die Bauphase komme, sei es notwendig, dass in den Kostengruppen 3 - Bauwerke und 4 - technische Gewerke, die wichtigsten Gewerke nach der Kostenberechnung aufgeführt werden. Damit könne man dann in Zukunft, nach den Submissionen, die Abweichungen in den Kostengruppen erkennen.

 

Frau Schauer nimmt die Anregung mit.

 

Herr Brauer lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Planungs- und Baubegleitende Ausschuss Rathauszentrum nimmt den aktuellen Kostenstand sowie die ergänzenden Erläuterungen zum Projekt zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das aufgrund der gestiegenen Baukosten erwartete zusätzliche Budget für das Projekt zu definieren und in die Haushaltsplanberatung für das Jahr 2023 mit aufzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich bei

                                                         1 Nein-Stimme und

                                                         4 Enthaltungen