Herr Hachmann begrüßt Herrn Hübner von der Firma Gertec, der anhand einer Präsentation seinen Vortrag zur Fortschreibung des Masterplans 100 % Klimaschutz hält.

 

Herr Doerenkamp bedankt sich für den guten Ausblick in die Zukunft. Er hat ein paar redaktionelle Anmerkungen zur Fortschreibung. Im Großen und Ganzen sei klar geworden, welche Herausforderungen von den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden, dem Handel und den Dienstleistern erwartet werde. Die Verwaltung müsse hier mit einer Vorbildfunktion vorangehen. Obwohl seine Fraktion gemeinsam mit der FDP im Koalitionsvertrag festgelegt habe, Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen, sehe er die enormen Anstrengungen die damit verbunden seien und daher könne er dem Verwaltungsvorschlag Klimaneutralität bis 2040 folgen. Ein solcher Beschluss hindere die Handelnden ja nicht daran, früher die Klimaneutralität zu erreichen. Ganz wichtig findet Herr Doerenkamp die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger in dem Prozess mitzunehmen und auf dem Weg die privaten vier Wände klimaneutral zu gestalten, zu begleiten.  Er sei schon gespannt auf den Maßnahmenkatalog und die Umsetzungsmöglichkeiten.

 

Herr Bems spricht der Verwaltung ebenfalls seinen Dank aus. Er als Person sei bereits Vorbild für andere, denn sein Haus verfüge nicht nur über eine PV Anlage, er nutze Solarthermie und Öko-Strom. Der Klimaschutz sei mittlerweile zu einer Existenzfrage herangewachsen, daher müsse man hier engagiert vorangehen. Durch den Ukraine Krieg und die deutlicher gewordene Abhängigkeit von russischem Strom und Gas, habe sich gezeigt, dass Deutschland unabhängig von anderen Staaten werden müsse. Im Bereich der Elektromobilität müsse der Bereich Car-Sharing weiter ausgebaut werden und auch auf die Stadtbusse müsse nochmal geschaut werden. Im Bereich der Förderungen sei einiges in Bewegung gekommen, so dass Herr Bems guten Mutes sei, das Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, schaffen zu können. Er möchte an dem Ziel 2030 festhalten.

 

Frau Friedrich bedankt sich für den guten Vortrag als Diskussionsgrundlage. Auch sie möchte an dem ehrgeizigen Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen festhalten. Zudem schlägt Frau Friedrich ein Monitoring vor, damit die zu beschließenden Maßnahmen überprüft und ggf. nachgesteuert werden können.  Frau Friedrich wirbt für ehrgeiziges Denken und Handeln, um die Ziele von Paris zu erreichen. In allen Bereichen müsse radikal umgedacht werden. Hier sieht sie den Bürgermeister in der Verantwortung als Vorbild voranzugehen und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.

 

Herr Ortel unterstützt die Forderung das ehrgeizige Ziel 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Allerdings müssten die Menschen auf dem Weg dahin auch unterstützt werden. Selbst wenn genug Investitionsbereitschaft vorhanden sei, fehlen Material und Menschen um z.B. die PV Anlagen auf die Dächer zu bringen. Hier müsse mehr Beratung durch Fachfirmen erfolgen. Weiter, meint Herr Ortel, müsse das Thema Kernkraft in Europa nochmal diskutiert werden.

 

Herr Jansen möchte an dem Ziel Klimaneutralität 2030 festhalten.

 

Herr Wisselmann erklärt, dass seine Fraktion vor einiger Zeit einen Antrag auf Klimaneutralität bis 2040 gestellt habe und er daher dem Verwaltungsvorschlag folgen werde, auch wenn er persönlich das Ziel 2030 sympathischer finde.

 

Herr Wermers weist auf die Unterscheidung Klimafolgenanpassung und Klimaschutz hin. Hier müsse genau geschaut werden, wo die Stadt Rheine betroffen sei.

 

Herr Hundrup möchte wissen, wie die Zukunft des Heizens aussehe. Womit werde man am besten heizen können, Wasser, Luft oder Erdwärmepumpen.

 

Herr Hübner meint, dass hier genau auf die Bedarfe geschaut werden müsse. Zunächst müssen Einsparpotentiale bei den Gebäuden erschlossen werden. Im Weiteren sollten die bisherigen Potentiale wie z.B. PV Anlagen Ausbau weiter vorangebracht werden. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, Geld für erneuerbare Energien auszugeben, allerdings fehlen Handwerker, die diese Anlagen in den Häusern einbauen. Bei der Gebäudesanierung können einfache Sanierungsarbeiten, wie Dämmung von Decken und Wänden von den Hauseigentümern auch selbst durchgeführt werden. Dadurch könne einiges an Wärmebedarf eingespart werden.  Im Bereich der Mehrfamilienhäuser nennt Herr Hübner als Schlagwort die Warmmietensanierung. Hierbei wird die energetische Sanierung so durchgeführt, dass die Warmmieten konstant bleiben, denn die Sanierung trägt sich durch die Einsparung von Betriebskosten.

 

Herr Doerenkamp meint, es solle mit Augenmaß realistisch erreichbare Ziele gesetzt werden. Was an Förderprogrammen für private Hauseigentümer noch kommen wird, sei nicht bekannt, daher halte er es für wichtig mit zu betrachten, was den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden könne.

 

Herr Bems meint, dass an dem ehrgeizigen Ziel Klimaneutral 2030 festgehalten werden solle. Erst wenn dies nicht erreicht werde, könne neu evaluiert werden. Um Ziele benennen zu können, schlägt er ein interfraktionelles Arbeitsgremium vor.

 

Frau Friedrich ist auch der Meinung, an dem ehrgeizigen Ziel fest zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Dringlichkeit verstanden, daher schlägt sie vor Beteiligungsrichtlinien zu erarbeiten.

 

Herr Brauer schlägt vor, in den Beschlussvorschlag die Bildung eines Arbeitskreises zur Maßnahmenabstimmung einzufügen.

 

Herr Jansen sehe es lieber eine Beteiligungsform zu finden, in der die Bürgerinnen und Bürger auch mitwirken können.

 

Frau Schauer schlägt vor, die vorliegenden Anträge in eine gemeinsame Maßnahmendiskussion einzubinden. Selbstverständlich sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in dem Prozess mitgenommen werden, aber die Politik solle sich zunächst intern abstimmen. Der Wunsch bis 2030 Klimaneutralität hinzubekommen sei verständlich, aber sehr ambitioniert, daher wirbt Frau Schauer für das Ziel 2040.

Im Weiteren weißt Frau Schauer darauf hin, dass die Politik auf Grund ihrer Entscheidungen dann Prioritäten setzen müssen und das der Klimaschutz auch zu Lasten anderen Themen gehen könne.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, die Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz mit der Zielsetzung „Klimaneutralität bis zum Jahr 2040" für einen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:                    mehrheitlich beschlossen

                                                           14 Ja Stimmen

                                                             7 Nein Stimmen

 

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Konkretisierung der genannten Themen- / Projektbereiche und der Ausarbeitung eines entsprechenden Monitoring um die Maßnahmen zu kontrollieren und bei Bedarf nach steuert.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

3.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwiefern für den weiteren Prozess Fördermittel aus der Kommunalrichtlinie des Bundes genutzt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

4.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung einen interfraktionellen Arbeitskreis für die Maßnahmenabstimmung zu bilden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         17 Ja Stimmen

                                                           1 Nein Stimme

                                                           3 Enthaltungen