Herr van Wüllen führt in die Vorlage ein und macht deutlich, dass sich bei aktuellen Verfahren gezeigt habe, dass es bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen einen großen Unterschied mache, ob es sich um eine städtische Fläche oder eine Fläche im Privateigentum handele. Sobald Dritte mit beteiligt werden müssen, seien die Abstimmungsverfahren – selbst bei freiwilligen Umlegungsverfahren (vereinbarte Bodenordnung) – z. T. sehr zeitaufwendig.

 

Frau Friedrich weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht habe, der in der Vorlage nicht berücksichtigt wurde.

 

Frau Schauer erklärt, dass der Antrag nicht offiziell bei der Verwaltung eingereicht wurde. Sie habe nur kurzfristig informell davon erfahren, daher konnte der Antrag nicht berücksichtigt werden.

 

Herr Bems erklärt, dass die Ausschussmitglieder das Arbeitsvolumen der Stadtplanung kennen und auch die schwierige personelle Situation. Daher brauche man seiner Meinung nach eine Priorisierung für die Reihenfolge im Arbeitsprogramm. Er wünsche sich eine Diskussion darüber, wie die einzelnen Pläne im Hinblick auf Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum usw. bewertet werden. Herr Bems schlägt vor, hierzu einen interfraktionellen Austausch auf den Weg zu bringen.

 

Frau Friedrich meint, dass die Bewertungskriterien diskutiert werden müssen. Sie werde hierzu den Antrag ihrer Fraktion überarbeiten und erneut offiziell einreichen. Bei der Gewichtung der Stellen schlägt sie eine andere Verteilung vor. Mehr Stellenanteile bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen im Bestand und dafür weniger Stellenanteile bei der Bauleitplanung für Neuentwicklungen. Weiter hält sie mehr Stellenanteile im Bereich der Nachverdichtung für sinnvoll. Frau Friedrich erklärt, dass sie die Arbeitsplanung gut finde, dennoch dagegen stimmen werde, da in der Arbeitsplanung Projekte enthalten seien, denen ihre Fraktion nicht zugestimmt habe.

 

Herr van Wüllen fragt zum Verständnis nach, Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich eine stärkere Innenentwicklung und dafür weniger Neuentwicklungen und Gewerbeentwicklungen.

 

Frau Friedrich bestätigt dies.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass die CDU Fraktion mit folgenden Änderungen der Arbeitsplanung zustimmen werde:

 

Laufende Nummer 40: kein Einstieg in das Verfahren bis 2025, verschieben nach 2026 ff.

Laufende Nummer 53: frühester Einstieg 2026

Laufende Nummer 55: Entwicklung Sonderbereich, Einstieg nicht vor 2026

Laufende Nummer 57: FNP OBI Einstieg in das Verfahren 2025

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die Arbeitsplanung des Produktes Stadtplanung 2022 inklusive der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Prioritätensetzung, inklusive der genannten Änderungen aus dem Wortprotokoll und beauftragt die Verwaltung, diese gemäß den Vorgaben umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen

                                                         17 Ja Stimmen

                                                           3 Nein Stimmen

                                                           1 Enthaltung