Frau Schauer stellt die Eingabe vor und erklärt, dass die Anregungen von der Verwaltung, auch in diversen Vorlagen, schon aufgegriffen worden seien.

 

 

1.    Eingabe Anregung nach Paragraph 24 GO NRW:

 

Vorstellung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW (FaNaG NRW) im Rat der Stadt Rheine und Prüfung einer Mitgliedschaft in der AGFS NRW

 

 

Stadt Rheine
Der Bürgermeister - FB 7 see -	22. April 2022

 

 

Vermerk

 

 

Stellungnahme zur Eingabe des Bürgers Frank Hemelt an den Rat der Stadt Rheine vom 06.02.2022

 

 Die Eingabe wird an den Bau- und Mobilitätsausschuss verwiesen.

 

 

Eingabe:

 

Anregung nach Paragraph 24 GO NRW 

Vorstellung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW (FaNaG NRW) im Rat der Stadt Rheine und Prüfung einer Mitgliedschaft in der AGFS NRW

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann, 

 

erfreulicherweise wird in Rheine über das Thema Radverkehr, Mobilität oder auch  Verkehrssicherheit im Rat der Stadt beraten. 

 

Anscheinend aber leider auch  wahltaktisch Forderungen öffentlich kommuniziert.

 

Der SPD Fraktionsvorsitzende, der auch SPD Landtagskandidat ist, fordert  anscheinend eine "Stabsstelle für Nahmobilität", die besonders die Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger im Blick haben soll.

 

Anscheinend ist nicht bekannt, dass der Landtag NRW am 04.11.2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW) sowie Änderungen des Strassen- und Wegegesetzes verabschiedet hat. 

 

Damit hat anscheinend NRW als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fussverkehr noch attraktiver und sicherer macht.

 

Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stärkt die Beratung der Kommunen. 

 

Es darf von einem Meilenstein für sicheren Rad- und Fussverkehr in NRW gesprochen werden. 

 

Zudem wurde in diesem Gesetz die institutionelle Förderung der "Arbeitsgemeinschaft fussgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW" (AGFS) und "Zukunftsnetz Mobilität" festgeschrieben.

 

Im Zukunftsnetz Mobilität ist die Stadt Rheine anscheinend bereits Mitglied. 

 

Insofern rege ich nach Paragraph 24 GO NRW an, dass sich der Rat der Stadt Rheine mit diesem neuen Gesetz beschäftigt und u. a. die neuen Chancen für Rheine in Bezug auf die Verkehrssicherheit mit den Themenfeldern Mobilität und Radverkehr für Rheine diskutiert. 

 

Zudem rege ich die Prüfung einer Mitgliedschaft der Stadt Rheine im AGFS NRW an. 

 

 

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Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe:

Im Zuge der Erarbeitung des Kommunalen Modularen Mobilitätskonzeptes (KOMM) werden bereits Themen der Nahmobilität und des Rad- und Fußverkehrs, auch in Bezug auf das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (FaNaG NRW), aufgegriffen.

 

Am 10.11.2020 hat er Rat der Stadt Rheine die Verwaltung beauftragt, das Antragsverfahren auf Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) in die Wege zu leiten, mit dem Ziel der AGFS beizutreten. Dieses Antragsverfahren ist zurzeit in Vorbereitung.