Herr Hachmann informiert, dass es im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz eine mehrheitliche Zustimmung gegeben habe.

 

Herr Himmler teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Es sei nicht sinnvoll für ein solch überschaubares Baugebiet derartig viele und große Bäume zu fällen und mit den Grundstücken viel zu nah an die schützenswerte Aue heranzurücken.

 

Herr Weßling weist darauf hin, dass auch die BfR-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. 

Beschluss:

 

II.    Beschluss über die Abwägungsempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (siehe Anlage 2: Vorlage Nr. 387/20) sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (siehe Anlage 1 der Vorlage) billigend zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

 

Abstimmungsergebnis:        34     Ja-Stimmen

  9   Nein-Stimmen

 

III.   Satzungsbeschluss nebst Begründung

 

Gemäß § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I, S. 3634), in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung

werden der Bebauungsplan Nr. 281, Kennwort: "Zur Heide - Nord", der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:       34      Ja-Stimmen

                                        9      Nein-Stimmen