Frau Schauer teilt mit, dass die schriftliche Bestätigung der atene KOM GmbH mittlerweile vorliege, dass keine förderrechtlichen Bedenken gegen die Aufgabenübertragung an die EWR bestehen. 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

 

1.        Der Rat der Stadt Rheine beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zum Betreibermodell, den Gesellschaftervertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH (SWR), Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung der SWR weist die Geschäftsführerin der SWR, Frau Dorothee Heckhuis, an, nachfolgenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH (EWR) zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung der EWR weist den Geschäftsführer der EWR, Herrn Dieter Woltring an, alle im Rahmen der „Graue-Flecken-Förderung“ förderfähigen Adressen im Wege des Betreibermodells mit Glasfaser zu erschließen und die hierfür notwendige vollständige Fördermittelbewirtschaftung (von der Beantragung bis zur Schlussverwendung) zu übernehmen.

 

2.        Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der atene KOM GmbH, dass keine förderrechtlichen Bedenken gegen die Aufgabenübertragung an die EWR bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig