Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass die Nicht-Aufhebung des Beschlusses eine Bestätigung des Beschlusses darstelle.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine hebt seinen am 29.03.2022 mehrheitlich unter Tagesordnungspunkt 6 („Versetzung Ortseingangsschild Salzbergener Straße - Antrag der Fraktion BfR vom 07.02.22“) gefassten Beschluss auf.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                1 Ja-Stimme

                                                     36 Nein-Stimmen