Sitzung: 27.04.2022 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 26
Vorlage: 155/22
Herr C. Jansen
erläutert den ersten Teil des Antrages. Er erklärt, dass die Antragsteller sich
mit dem Antrag nicht gegen das Projekt als solches ausgesprochen haben, sondern
gegen die Art und Weise der Umsetzung. Er erinnert an die Beschlussfassung im
Rat am 7. Januar 2021 und die dort geäußerten Bedenken. Er ist der Ansicht,
dass die seitdem eingetretenen Kostensteigerungen nicht mehr vom Beschluss aus
Januar 2021 gedeckt seien. Ferner fragt er, bis zu welcher Summe die Umsetzung
des Projektes tatsächlich vorgenommen werden solle.
Neben diesen
grundsätzlichen Fragen, kritisiert Herr Jansen die Zurverfügungstellung der
Informationen. Eine reine Darstellung in Textform sei nicht sachgerecht. Die
Daten müssten tabellarisch zur Verfügung gestellt werden.
Herr Weßling
ergänzt, dass die aktuelle Kostenschätzung auf dem Niveau vor dem Beschluss zur
Kostendeckelung läge. Diese Preissteigerungen seien deutlich früher
vorhersehbar gewesen.
Er weist ferner
darauf hin, dass die Fördermittel noch nicht in der von der Stadt
veranschlagten Höhe zugesagt worden seien. Er gehe nicht davon aus, dass die
weiteren 6 Mio. Euro Fördermittel tatsächlich zufließen werden.
Herr Ortel bringt
zum Ausdruck, dass ihn die Reaktion der Verwaltung zum 3. Teil des Antrages
fassungslos gemacht habe. Es bestehe der Wunsch nach besserer, schnellerer und
transparenterer Information – insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit. Ein
Verweis auf die städtische Homepage sei nicht ausreichend. Zumal die
Informationen der Homepage nicht vollständig bzw. aktuell seien.
Herr Dr. Lüttmann
erklärt, dass mehrere Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Fragen an die
Verwaltung gerichtet hätten, umfangreiche Antworten erhalten haben. Ferner sei
die Einrichtung des öffentlich tagenden Planungs- und Baubegleitenden
Ausschusses durch die Politik ein weiterer Baustein für Transparenz.
Frau Schauer
berichtet, dass heute eine aktualisierte Baupreisentwicklung vorgelegt wurde.
Eine Fortschreibung dieser Entwicklung für das Rathausprojekt führe zu einer
weiteren Kostensteigerung von ca. 6 Mio. Euro.
Hinsichtlich der
Fördermittel berichtet Frau Schauer, dass – wie bereits mehrfach erwähnt – bis
zu den Sommerferien mit einer Entscheidung gerechnet werde. Die
Bezirksregierung habe das Projekt ggü. dem zuständigen Ministerium mit
Priorität A empfohlen.
Ferner weist Frau
Schauer darauf hin, dass im Planungs- und Baubegleitenden Ausschuss sämtliche
Änderungen vorgestellt und Fragen hierzu beantwortet wurden.
Herr Krümpel
erläutert, dass das Projekt mit den bislang bekannten Beträgen im Ergebnisplan
durchfinanziert sei. Es seien in entsprechender Höhe Rückstellungen gebildet
bzw. Ansätze im Haushalt veranschlagt worden. Nur eine Umsetzung der Maßnahmen
in einem Gesamtprojekt ermöglicht es, einen Großteil der Kosten über mehrere
Jahre abzuschreiben und hierfür Investitionskredite aufzunehmen. Eine Sanierung
des Rathauszentrums in Einzelprojekte würde eine deutlich stärkere Belastung
des Ergebnisplans bedeuten. Das Delta im Finanzplan betrage lediglich ca. 1
Mio. Euro und sei, wie auch der Vorlage zu entnehmen sei, im Vergleich zum
Gesamtvolumen marginal. Eine Verpflichtung für einen Nachtragshaushalt bestehe
somit nicht.
Herr Karl-Heinz
Brauer erklärt, dass sich die SPD-Fraktion ebenfalls weiterhin für die
Durchführung dieses Projektes in der beschlossenen Form ausspricht.
Herr Hachmann
bringt sein Unverständnis für den Antrag zum Ausdruck. Er erläutert, dass es
einen „Planungsdeckel“ von 65 Mio. Euro gegeben habe, den die Verwaltung
eingehalten habe. Es sei widersinnig, diesen Planungsdeckel erneut zu öffnen,
sonst könnten weitere Kosten aufgenommen werden.
Die seit
Feststellung des Kostendeckels hinzugekommenen Kosten lägen überwiegend nicht
im Verantwortungsbereich der Stadt Rheine. Über Maßnahmen, die zu geringen
Kostensteigerungen geführt hätten, habe der zuständige Ausschuss gesondert
beschlossen. Auch er empfinde die überwiegend durch die Baupreissteigerungen
entstehenden Mehrkosten als ärgerlich. Es seien aber keine Planungsfehler
gemacht worden und aus seiner Sicht jederzeit transparent gearbeitet worden.
Herr Brunsch fragt
in Richtung der Antragsteller, was unter „worst-case“ zu verstehen sei.
Herr Ortel stellt
die Frage, ob eine weitere Kostenbegrenzung sinnvoll sei.
Frau Friedrich
erklärt, dass die wesentlichen Gründe für den Antrag die Transparenz ggü. der
Öffentlichkeit und ein Beschluss über die aktualisierten Gesamtkosten seien.
Ferner solle durch den Beschluss ein politisches Signal der Mehrheitsfraktionen
ausgehen.
Herr Doerenkamp
kommt aufgrund der Wortmeldungen der Antragsteller zu dem Schluss, dass es
anscheinend doch um das Ob dieses Projektes gehe. Hierzu habe er sich viele
Gedanken gemacht und ist zu folgendem Schluss gekommen: Wenn die Maßnahme
notwendig sei – und dem sei so – ist auch der notwendige Preis hierfür zu
bezahlen.
Beschluss:
1.
Der Rat
beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 07.01.2021 in der Passage, in
der die Kostendeckelung auf 65 Mio. € festgelegt wird (Vorl. 537/20).
Ggf. müsste der Beschluss eines Nachtragshaushaltes auf der nächsten
Sitzung des Rates der Stadt Rheine zur Freigabe, der auf der Sitzung des
Planungs- und Baubegleitender Ausschuss Rathauszentrum am 10.03.2022 von der
Stadtverwaltung bekanntgegebenen neuen Kostenberechnung (Vorlage Nr. 081/22,
Anlage 1 220310 Kostenberechnung Stadt Nachbearbeitung Nr. 3), in Höhe von
75,05 Mio. € für die Maßnahme Umsetzung Rahmenplan Innenstadt – Maßnahme B 5 –
Funktionserweiterung, Neustrukturierung des Rathauszentrums einschließlich
neuem Multifunktionssaal und Stadtbibliothek (5942-005) gefasst werden.
Der Rat bittet die Verwaltung, die voraussichtlichen finanziellen
Auswirkungen des auf der gleichen Sitzung bekanntgegebenen zeitlichen Verzuges
der Baumaßnahme, von momentan plus 1,5 Monaten, mit in die Kostenberechnungen
einzubeziehen. Auch weitere, der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt bekannten
Mehrkosten, die mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % eintreten
können, sind der Kostenberechnung hinzuzufügen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
26 Nein-Stimmen (1 Ratsmitglied temporär
abwesend)
2.
Der Rat
beschließt eine lückenlose Aufklärung seitens der Verwaltung und eine
schriftliche Stellungnahme hierzu, wieso nach Bekanntwerden der enormen
Baupreissteigerungen, diese nicht bereits spätestens zur Sitzung des Planungs-
und Baubegleitender Ausschuss Rathauszentrum im September 2021 oder
allerspätestens im November 2021, in eine neue Kostenberechnung eingearbeitet
wurden. Diese neue Kostenberechnung hätte dann auch problemlos in den Haushalt
für das Jahr 2022 und in die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre
eingearbeitet und abgestimmt werden können.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
26 Nein-Stimmen (1 Ratsmitglied temporär
abwesend)
3.
Die Fraktionen
von Bündnis 90/Die Grünen, der Unabhängigen Wählergemeinschaft Rheine (UWG
Rheine), der Linken und der Bürger für Rheine (BfR) beantragen, dass gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern und der weiteren Öffentlichkeit, heute und in
Zukunft frühzeitig, eine offene und transparente Kommunikation, bezüglich der
zu erwartenden Kosten und der Kostenentwicklung des Projektes Rathauszentrum,
über verschiedenste Medienkanäle durch die Stadtverwaltung betrieben wird. Hier
fordern die Antragsteller eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit und
der politischen Gremien, welche finanziellen Risiken, beispielsweise im Zuge
einer Worst-Case-Betrachtung (schlechtester anzunehmender Fall), möglicherweise
noch zu erwarten sind.
Auch sollen Kostenberechnung und Kostenentwicklung insgesamt
transparenter (in tabellarischer Form und nicht in Fließtexten),
nachvollziehbarer (mit Quellenangaben, Herleitung von Annahmen, Zeitreihen zur
Nachvollziehbarkeit von Kostenentwicklungen) und in den notwendigen
Detailierungsgraden den politischen Gremien und der Öffentlichkeit frühzeitig
zugänglich gemacht werden.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
27 Nein-Stimmen