Herr Wortmann stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Im Rahmen der Bürgergleichbehandlung sollte dies nicht nur für den Außenbereich, sondern auch für den Innenstadtbereich umgesetzt werden, da dort auch eine hohe Wohnbebauung sei. Er stellt den folgenden Änderungsantrag für den Beschluss:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ beschließt, den Anschlussgrad an die Papiertonne in der Stadt Rheine weiter zu erhöhen und die Bündelsammlung von Papier ab dem 01.05.2023 einzustellen.

Herr Ulrich Moritzer fragt nach, was dann mit dem Altpapier passiere, wenn es nicht abgeholt werden würde. Wird dann jeder Bürger dieses Altpapier zum Bauhof bringen? Was machen Bürger ohne Auto? Andererseits sei das Papier ein Wertstoff der durch die Abholung dem Recycling Kreislauf zugeführt werden würde. Welcher Wertstoffwert steht dem Einsparpotenzial von 130T€ gegenüber? Diese Gegenüberstellung vermisst die Fraktion. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Beschluss nicht zustimmen. Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man sehr wohl Interesse an dem Altpapier hat aber nicht in loser Form, sondern in der blauen Tonne. Der Anschlussgrad an die blaue Tonne solle erhöht werden. Die derzeit manuelle Entsorgung sei sehr personalaufwendig und unschön für das Stadtbild. Herr Lammers ergänzt, dass neben den finanziellen Aspekten auch an die Gesundheit der TBR Mitarbeiter/innen gedacht werden sollte. Die Entsorgung der losen Altpapiersammlung ist für die Mitarbeiter/innen ein erheblicher körperlicher Aufwand, vor allem bei Regenwetter.

Herr Jansen regt an die Möglichkeit einer weiteren Altpapiertonne auch entsprechend mit den Bürgern/innen zu kommunizieren.

Herr Wortmann kommt auf den Mitarbeiter/innen-Aspekt zurück und verweist hier auf den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz, insbesondere der Lastenhandhabungsverordnung. Technologien, die den Mitarbeiter entlasten, sollten auch eingesetzt werden. Die Beschlussvorlage basiere auch auf der Verpflichtung zum Arbeitsschutz.

Herr Moritzer fragt nach den Erfahrungswerten in Bezug auf die Mengen der losen Blattsammlung. Herr Dr. Vennekötter antwortet daraufhin, dass klassische Einfamilienhaushalte keine zweite Altpapiertonne benötigen werden, im Innenstadtbereich könnte die Umsetzung spannend werden, da unklar ist wie die Tonnengestellungsmöglichkeiten in den einzelnen Häusern ist.

Herr Willers gibt zu bedenken, dass wenn jemand in der Innenstadt wohnt und keine Möglichkeit hat eine blaue Tonne in seinen Flur stellen kann, er/sie ja faktisch von der Haussammlung ausgeschlossen würde. Müsse man für solche Fälle nicht ein Ausnahmevorsehen in der städtischen Abfallsatzung vornehmen? Herr Dr. Vennekötter verweist hier darauf, dass das Altpapier dann wie bereits jetzt schon im Wertstoffhof in Rheine kostenfrei entsorgt werden könne. Frau Overesch schlägt vor, dass die TBR bei Anregungen oder Zweifeln mit den Bürgern/innen ins Gespräch geht und gemeinsam nach Lösungen suchen wird.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ beschließt, den Anschlussgrad an die Papiertonne in der Stadt Rheine weiter zu erhöhen und die Bündelsammlung von Papier ab dem 01.05.2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:         mehrheitlich beschlossen, 2 Enthaltungen