Herr Gausmann
merkt an, dass beabsichtigt sei, diese Geschäftsordnung auch in leichter
Sprache zur Verfügung zu stellen. In der vorliegenden Geschäftsordnung sind
Gendersternchen eingearbeitet worden, die der Bürgermeister moniert habe, da
diese nicht durch das amtliche Regelwerk abgedeckt sind. Die Geschäftsordnung werde diesbezüglich noch geändert.
Die
Ausschussmitglieder widersprechen dem nicht.
Auf die Frage
von Frau Lücke informiert Herr Gausmann, dass es für neue Mitglieder die Regeleinführung
in das Gremieninformationssystem gebe. Eine individuelle Einführung könnten
Mitglieder mit Beeinträchtigung über Frau Wiggers, Frau Raade, Frau Gedicke oder
ihn anfragen. Dort können auch andere Fragen, wie z. B. „Wie präsentiere ich
mich gut in Gremien?“ oder „Wie kann ich mich einmischen?“, gestellt werden.
Beschluss:
1. Der Sozialausschuss beschließt auf Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderung (BMB) die Änderung der Geschäftsordnung des BMB, wie im Anhang.
2.
Der Sozialausschuss beschließt auf Antrag des
BMB die Erhöhung der Mitglieder/
Stellvertreter(innen) des BMB auf 10 Mitglieder + 10 Stellvertreter(innen) während
der laufenden kommunalen Legislaturperiode.
3. Der Sozialausschuss beschließt auf Antrag des BMB, dass sowohl Mitglieder als auch Stellvertreter(innen) des BMB Sitzungsgeld erhalten.
4.
Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung,
die finanziellen Mittel in Höhe von 2.400 € aus dem Budget 2402
Behindertenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig