Herr Nagelschmidt teilt mit, dass Radfahrende in der Fußgängerzone immer rücksichtsloser die Emsstraße befahren. Er bittet, in dem Bereich mehr Kontrollen durchzuführen. Die Fußgängerzone solle als solches auch erhalten bleiben und von Fahrradfahrer/-innen in einer der Situation angepassten Form genutzt werden.

 

Herr Elbers weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsbehörde für den fließenden Verkehr nicht zuständig sei. Dies falle in die Zuständigkeit der Polizei. Natürlich werden Beschwerden, die bei ihnen eingehen, an die Polizei weitergeleitet und man habe den eigenen Ordnungsdienst angewiesen, Radfahrerende auf ihr regelwidriges Verhalten hinzuweisen.

 

Herr Kleene regt an, die Verkehrsregelung in der Emsstraße zu verändern. Er habe schon sehr oft beobachtet, dass gerade junge Mountainbiker/-innen die Emsstraße sehr schnell hochfahren. Wenn man das Radfahrverbot ab Anfang der Emsstraße bis zum Rathaus aussprechen und mit einer deutlichen Beschilderung darauf hinweisen würde, glaube er, dass man damit mehr erreichen würde.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass es eine politische Entscheidung des Ausschusses für die jetzige Situation gegeben habe. Es sei damals allen klar gewesen, dass man den Bereich, der nicht befahren werden dürfe, immer wieder kontrollieren müsse. Er sagt, dass es das gleiche Problem auch in der Münsterstraße gebe. Zur Änderung der Regelung bedürfe es eines Antrages, der dann als Tagesordnungspunkt neu beraten und beschlossen werden müsse.

 

Herr Dr. Konietzko erinnert daran, dass man hierfür sehr gekämpft habe und es doch möglich sein müsse, an die Verantwortlichkeit eines jeden Einzelnen zu appellieren. Aus seiner Sicht müsse die Verantwortlichkeit bei jedem einzelnen gelassen werden, sodass die Emsstraße von Fußgänger/-innen und von Radfahrerenden verantwortungs- und rücksichtsvoll genutzt werde könne. Natürlich gebe es Ausnahmen im Verhalten Einzelner, was aber nicht verallgemeinert werden dürfe.

 

Herr Isfort regt an, das generelle Radfahrverbot für den Bereich visuell, z. B. durch eine gespannte Plane, darzustellen und so darauf aufmerksam zu machen.

 

Herr Tappe möchte wissen, wie weit man mit seinem Prüfauftrag bezüglich des Kreuzungsbereiches Hörsteler Straße/Nahrodder Straße sei. Er weist darauf hin, dass es mehrere Verkehrsunfälle, teilweise auch mit Personenschaden gegeben habe. Eine Möglichkeit, dies zu entschärfen sei, an der untergeordneten Straße das Verkehrszeichen „Stopp“ aufzustellen.

 

Herr Elbers erklärt, dass er schon darauf hingewiesen habe, dass hier die Unfallkommission zuständig sei und dieser Punkt bei der nächsten Sitzung sicherlich angesprochen werde. Er werde den Vorschlag weitergeben.