Frau Schauer gibt eine kurze Zusammenfassung der Vorlage und erklärt, dass dies als grobes Konzept zu verstehen sei. Sie weist darauf hin, dass man erst einen Förderantrag für die Lastenräder stellen, die Kriterien erarbeiten und dann den Wettbewerb ausloben müsse, was relativ sofort angeschoben werden könne. Der zweite Bereich müsse ganz normal in die Priorisierung für das Thema Radverkehrskonzept mit aufgenommen werden. Dies könne durch einen Beschluss aufgenommen und dann priorisiert werden. Aus ihrer Sicht habe sich die Struktur bewährt, dies bis zu den Haushaltsplanberatungen zu sammeln und vorzuberaten und dann im Bau- und Mobilitätsausschuss über die Umsetzung zu beschließen. So könne auch der zweite Teil des Beschlusses,  private Lastenräder auch zu fördern aufgenommen und auch zeitlich eingeordnet werden.

 

Herr Isfort erklärt, dass die Mitglieder der CDU dem Beschlussvorschlag zustimmen werden, da man allen Bürgern diese Möglichkeit geben möchte. Bedenken haben sie allerding zum zweiten Punkt, wenn es um die Priorisierung der Fördergelder gehe. Es müsse darauf geachtet werden, dass es so verteilt werde, dass die breite Bevölkerung davon Nutzen habe.

 

Herr Nagelschmidt bedankt sich bei der Verwaltung, dass dies aufgenommen worden sei und schon viele Dinge für die Abwicklung überlegt wurden. Auch er sehe dies erst einmal als ein Grobkonzept, wobei für ihn auch ein digitales Ausleihverfahren dazu gehöre.

 

Frau Schauer stellt klar, dass es vom Ablauf her so sei, dass die Teilnehmer sich bewerben und eigenständig ein Konzept hierfür erstellen. Man muss abwarten, was für Wettbewerbsbeiträge eingereicht werden. Man werde einen Kriterienkatalog für die Bewertung aufstellen wie z. B. für die Zugängigkeit, ein gutes Wartungskonzept etc. Das, was die Teilnehmer dann eingereicht und angeboten haben, werde dann Teil des Übergabevertrages.

 

Herr Jansen erklärt, dass er Frau Schauer zustimmen könne. Man solle grundlegende Bewertungskriterien festlegen, die eine gute Verteilung und eine hohe Zugängigkeit zu den geförderten Rädern erlauben.

 

Herr Nagelschmidt erklärt, dass es keinen Flickenteppich für diese Radstandorte in Rheine geben solle. Es müsse abgestimmt werden, dass das Ausleihverfahren stadtteilübergreifend stattfinden könne. Er weist darauf hin, dass man auch mit dem Stadtteilbeirat Innenstadt/Hörstkamp in Kontakt stehe, der dies auch so sehen würde. Man würde sich gerne, in Bezug auf die Nutzung und dem Verfahren, beteiligen und dies im Einzelnen auch mit der Verwaltung besprechen. Er sehe es als notwendig an, dass man sich noch einmal über die konstruktiven Dinge unterhalte.

 

Herr Jansen erklärt, dass er es schon als sinnvoll und als Ziel erachte, dass man die Menschen anregen solle, Konzepte hierfür zu entwickeln. Wichtig sei für ihn, dass die Lastenräder viel im Einsatz seien und genutzt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss fasst nachfolgende Beschlüsse:

 

1.        Zur Umsetzung einer Lastenrad-Sharing-Partner-Struktur in der Stadt Rheine stimmt der Bau- und Mobilitätsausschuss einem zwei-stufigen Verfahren mit Auslobung eines Wettbewerbs und anschließender bedarfsgerechter Beschaffung von max. 5 Lastenrädern pro Jahr über das Förderprogramm „Emissionsarme Mobilität“ (Laufzeit bis 2024) zu.

 

2.        Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Überlegungen zur Auflage eines auf 3 Jahre befristeten Förderprogramms für den Erwerb privater Lastenräder „99 Lastenräder für Rheine“ zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur Beratung und Priorisierung an den AK Radverkehr sowie den Bau- und Mobilitätsausschuss Ende 2022.

 

3.        Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig