Sitzung: 19.05.2022 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 187/22
Herr Roling erklärt, dass man noch einmal den Auftrag bekommen habe, mit dem Baulastträger zu sprechen, was dieser sich an der Stelle Rheiner Straße/Hohe Heideweg vorstellen könne. Man habe sich mit dem Straßenbaulastträger ausgetauscht, wonach dieser eine Stellungnahme hierzu geschickt habe, die der Vorlage beigefügt wurde. Als Ergebnis habe man sich auf die Variante 3, die schon vorgestellt wurde, verständigt, was bedeute, dass man zur bestehenden Querungshilfe eine weitere Querungshilfe ohne zusätzliche Signalanlage installieren werde.
Herr Jansen erklärt, dass sie den Antrag gestellt haben, den Bereich zu entschärfen. Für sie sei es die schlechteste Lösung, die sie sich vorstellen konnten, da sich dort die Ortseinfahrt befinde und die Pkws sehr schnell hereinfahren.
Frau Achterkamp erklärt, dass die Mitglieder der CDU dem Beschlussvorschlag zustimmen können, wobei man auch irgendwann zusehen müsse, dass man mit der Maßnahme vorankomme.
Beschluss:
Der Bau- und
Mobilitätsausschuss nimmt das Beratungsergebnis zwischen dem
Straßenbaulastträger und der Stadt Rheine zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung, auf dieser Grundlage mit dem Kreis Steinfurt eine Vereinbarung zum
Bau einer zusätzlichen Querungshilfe im Bereich der Rheiner Straße / Hohe
Heideweg abzuschließen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im
Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig