Herr Ahlers von der WIBERA AG stellt das Prüfungsergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) vor.

Herr Winkelhaus teilt mit, dass er über die Tageszeitung erfahren habe, dass ein Urteil ergangen sei, dass die Gebühren im Bereich Entwässerung zu hoch seien und fragt, ob die Bürger der Stadt Rheine auch direkt davon betroffen seien.

Herr Dr. Vennekötter antwortet darauf, dass dem so sei, da die Zinssätze, die bisher in der Kalkulation angewendet wurden, so nicht mehr angesetzt werden dürfen. Derzeit befänden sich die TBR bzw. ganz NRW, noch in der Auswertung des Urteils. Über den genauen Umfang der Auswirkungen könne frühestens nach der Sommerpause informiert werden.

Herr Jansen erkundigt sich, ob aufgrund des außerordentlich guten Ergebnisses im Geschäftsjahr 2021 über Gebührenreduzierungen nachgedacht werde. Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass die Gebührenberechnung nach anderen Parametern als die Ermittlung des Jahresabschlusses erfolge. Im Rahmen der Satzungen wird dies im Herbst erneut zu diskutieren sein.


Beschluss:

1)      Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ nimmt den von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 und den Lagebericht zur Kenntnis.

2)      Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)      Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2021 mit einer Bilanzsumme von 164.290.488,70 €.

b)      Der Rat der Stadt Rheine stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2021 abschließend mit einer Bilanzsumme von 167.876.159,60 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 7.422.737,28 € fest.

c)      Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Lagebericht zur Kenntnis.

d)      Der Rat der Stadt Rheine beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 7.422.737,28 € in voller Höhe an die Stadt Rheine auszuschütten.

e)      Der Rat der Stadt Rheine erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung.

3)      Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung.

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig, 1 Enthaltung