Herr Dr. Vennekötter verweist auf die ergänzte Vorlage.

Herr Volker Braun beurteilt das Ident-System als gutes Instrument. Es sei ihm wichtig, dass diese Maßnahme nicht zur Verteuerung der Abfallgebühren führe.

Herr Dr. Vennekötter antwortet, dass sich das Ident-System durch die Reduktion der „Schwarztonnen“ in einer Größenordnung von 134 T€ bis 200T€ p.a. amortisieren würde. Dies refinanziere wie in der Vorlage beschrieben umfänglich die Mehrkosten des Ident-Systems gegenüber der Siegelmarke.

Frau Starke präsentiert Muster der wiederprogrammierbaren Chips. Herr Weßling fragt nach, ob durch das Ident-System die Gebühren bedarfsgerechter gestaltet werden. Zahlt der Kunde dann auch nur, was er in der Tonne entsorgt? Hat der Chip eine Schließfunktion? Wie sieht es bei Mehrfamilienhäusern aus im Vergleich zu Einfamilienhäusern aus? Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass der Chip keine Schließfunktion hat, sondern nur dazu diene zu identifizieren, ob die Tonne bezahlt sei. Mülltourismus kann dadurch nicht ausgeschlossen werden. Ziel sei ein leerungsabhängiges System umzusetzen, d. h. von 24 Leerungen im Jahr, müssten z.B. 12 Leerungen auf jeden Fall bezahlt werden, die restlichen Male nur wenn die Tonne zur Leerung bereitgestellt würde. Die Ambivalenz einerseits zu Müllvermeidung anzuregen und andererseits die Müllenentsorgung in fremden Tonnen oder in der Wildnis zu verlagern sei systemunabhängig leider immer gegeben.

Herr Jansen fragt warum die Teilbedarfsleerung erst nach der Einführung des Ident-Systems angedacht sei? Die Realisierbarkeit des Ident-Systems müsse doch vorab geklärt werden. Herr Dr. Dr. Vennekötter entgegnet darauf, dass das vorrangige Ziel das Entfernen der „Schwarztonnen“ sei was gleichzeitig ermöglicht darüber nachzudenken ob wir die teilbedarfsorientierte Leerung umsetzen können. Weiterhin fragt Herr Jansen, wann die Teilbedarfsleerung umgesetzt werden kann. Herr Dr. Vennekötter führt aus, dass 2023 das Ident-System eingeführt wird. Frau Starke rechnet mit der Möglichkeit von Teilbedarfsleerungen Ende 2024/Anfang 2025, zum Satzungswechsel.

Herr Aufderlandwehr erkundigt sich nach der Fehlerquote. Hierzu sagt Herr Dr. Vennekötter eine spätere Information zu.

Herr Wortmann sieht folgende Vorteile in diesem System: es wird gegen die Schwarztonnen vorgegangen, es werden bedarfsgerechtere Gebühren erreicht sowie ein besseres Beschwerdemanagement durch die Datenübertragung in Echtzeit erzielt werden würde. 

Herr Volker Brauer führt aus, dass bei 12 Pflichtleerungen und 12 Bedarfsleerungen das Müllfahrzeug die gleiche Strecke fährt und dies nicht zu Nachteilen gegenüber den Haushalten die 24 Leerungen benötigen führen dürfe. Frau Starke erklärt dazu, dass nach der Umsetzung des Ident-Systems eine andere Tourenplanung und freie Kapazitäten (andere Touren) erreicht werden würde, was letztendlich auch zu mehr Bürgerservice und Einsparungen führen wird.

Herr Maaß erkundigt sich, ob man vor der Leerungstour eine Information über den Chip bekommt, welche Tonnen zur Leerung anstehen. Die Einsparung, so Herr Dr. Vennekötter, bestünde nicht in der Strecke, sondern in der Zeit für die Leerung. Herr Jansen führt aus, dass er nicht gegen das System an sich sei, sondern lediglich die Vorgehensweise nicht richtig finde. Man hätte im Vorfeld die Tauglichkeit des Systems prüfen müssen. Herr Dr. Vennekötter verweist daraufhin auf die lange Beschaffungszeit der Chips.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ stimmt der Ausschreibung und der Auftragsvergabe eines Ident-Systems für die Abfallsammlung mit einer voraussichtlichen Gesamtsumme in Höhe von 350.000,00 € in 2022 zur Lieferung in 2023 zu.

Abstimmungsergebnis:         mehrheitlich beschlossen, 1 Gegenstimme