Herr Wortmann erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimme, weil es sich hier um eine freiwillige Leistung handele. Die Zuständigkeit der Wasserrahmrichtlinie liege bei den örtlichen Wasser- und Bodenverbänden. Die Fraktion würde es begrüßen, wenn dieser Punkt im Rahmen der Haushaltsplanberatung im Oktober/November 2022 erneut diskutiert werden würde.

Herr Dr. Vennekötter verweist auf die vor 2 Jahren durchgeführten Maßnahmen am Randelbach. Hier sei das Verfahren, um die Zustimmungen der Anlieger zu erhalten aufwendiger gewesen, als die eigentlichen Umbauarbeiten. Wenn die WRRL in Rheine zeitnah umgesetzt werden soll, ist die Koordinierung durch die Stadt erforderlich. Für diese Projektleistungstätigkeit sei ein Ingenieur erforderlich.

Herr Dr. Vennekötter fasst zusammen, dass die Stelle in der gesamtstädtischen Stellenplanberatung im Haushalt 2023 aufgenommen wird.

Herr Volker Brauer hat nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag zu Vorlage 074/22:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung der Technischen Betriebe Rheine auf die ehrenamtlichen Wasser- und Bodenverbände zuzugehen und die Ergebnisse in die Haushaltsplanung 2023 einzubringen.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig