Frau Schauer erklärt kurz die Vorlage und regt an, Fragen zu den einzelnen Straßen zu stellen. Sie erklärt den Sachstand zu den KAG und Erschließungsbeiträgen und weist darauf hin, dass die KAG-Maßnahmen als Erneuerungsmaßnahmen im letzten Jahr zeitlich geschoben worden seien, da absehbar war, dass es eine Gesetzesänderung geben werde. Aktuell sei es so, dass 100 % des Bürgeranteils gefördert werden. Ob dieses bestehen bleibe und die Mittel ausreichen, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es könne durchaus möglich sein, dass es durch die neue Regierung noch eine weitere Gesetzesänderung geben werde. Man habe die KAG-Maßnahmen aber wieder in die Prioritätenliste mit aufgenommen, da es im Moment eine Förderung geben werde, die Maßnahmen aber nicht alle in 2023 nachgeholt werden können. Zu den Erschließungsbeiträgen habe es, wie in der Vorlage beschrieben, auch eine Änderung gegeben, sodass bei der einen oder anderen älteren Straße nicht abschließend gesagt werden könne, ob diese erschließungsbeitragsmäßig abgerechnet werden könne. Wenn sie dann nicht als erstmalige Maßnahme nach dem Baugesetzbuch abgerechnet werden können, seien diese dann wahrscheinlich wieder KAG-Maßnahmen. Frau Schauer weist darauf hin, dass dies Gesetz vom 01.06.2022 sei und es noch keine Rechtsprechung hierzu gebe. Deshalb werde man erst die Expertenmeinungen abwarten müssen, um bestimmte Dinge auch verbindlich einschätzen zu können.

 

Herr Tappe erklärt, dass er vor 2 Jahren schon einmal auf die Straße „Im Lau“ hingewiesen habe, die sehr brüchig sei. Außerdem gehe es ihm um die Straße „Auf dem Brink“ in Kanalhafen, die in so einem schlechten Zustand sei, dass bei Starkregen das Wasser einen ½ Meter hoch stehe, was wohl dem fehlenden Kanalsystem geschuldet sei.

 

Herr Dr. Vennekötter werde die Anregungen von Herrn Tappe zur Prüfung mitnehmen.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt das Straßen- und Wegekonzept - Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen (Anlage 1) vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig