Frau Matianis (Projektsteuerung agn) weist darauf hin, dass man im Moment wieder in der Prognose liege. Sie erklärt das Kostendashboard und erläutert, dass die aufgeführten Steigerungen sich aus den Preissteigerungen ergeben haben.

 

Herr Dr. Konietzko weist darauf hin, dass es nicht sein könne, plötzlich andere, wenn auch erweiterte Kostenaufteilungen vorzulegen, die mit der ursprünglichen Version des Kostendashboards nicht mehr verglichen werden können. Er bittet um transparente und nachvollziehbare Darstellungen, die dann von Anfang bis Ende der Maßnahme durchgezogen werden. Nur so sei die Kostenübersicht, auch für den Bürger, nachvollziehbar.

 

Herr Hachmann bittet in Zukunft die Informationen vorzuhalten, wodurch sich Zahlen auf dem Dashboard geändert haben. Weiter frage er sich, ob es aufgrund der aktuellen Krisen Sinn machen würde ein Jahr abzuwarten, um zu sehen, ob sich gewisse Dinge verbessern. Ebenfalls fragt er, ob es Informationen darüber gebe, was ein Stopp für das Projekt bedeuten würde.

 

Herr Jansen erklärt, dass man sich die Frage stellen müsse, wohin sich das Ganze entwickeln werde. Im Moment gebe es so viele, nicht mehr kontrollierbare Unbekannte, so dass man sich die Frage stellen müsse, wo dies hingehe bzw. wo und wann man einen Punkt setze. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung lt. Aussagen des Kämmerers gesichert sei. Allerdings frage er sich, wann der Punkt erreicht sei, dass man sich dies nicht mehr leisten könne. Herr Jansen fragt, ob dies alles noch so vertretbar sei, da auch höhere Zinsen den Haushalt direkt belasten werden.

 

Herr Beckmann erklärt, dass man im Juni sei und die ersten Submissionen erst angelaufen seien. Für ihn sei es wichtig, auf die Ausschreibungsergebnisse zu warten und nach der Sommerpause weiter zu sehen.

 

Frau Matianis weist darauf hin, dass es schon entsprechend gute Ausschreibungsergebnisse gebe, wobei es dabei auch um den Abbruch gehe. In der nächsten Woche werde man vier weitere Submissionen haben, worunter auch die Rohbauarbeiten fallen. Sie erklärt, dass man so oder so Preissteigerungen habe und nicht auf das alte Level zurückkommen werde. Man werde Preissteigerungen in Höhe von 4 - 5 % pro Jahr haben. Es stelle sich nur die Frage, ob man diese 4 – 5 % Steigerung plus weitere 15 – 20 % Steigerung haben werde oder nicht. Deshalb sei es wichtig, die Ergebnisse der nächsten Ausschreibungspakete abzuwarten.

 

Frau Schauer erklärt, dass es natürlich die Baukostensteigerung gebe, man im Moment aber noch Angebote bekomme. Die schon erwähnte Preisgleitklausel bringe zwar noch Unsicherheiten mit sich, helfe aber, überhaupt Angebote zu bekommen und verhindere, dass utopische Preise abgegeben werden. Sie habe vollstes Verständnis für den Gedanken, die Maßnahme zu schieben. Es gebe aber auch Rahmenbedingungen, wie z. B. das Auslagern der Stadtbibliothek/Scholhölter, der Verwaltung und das Stadthotel, wofür man sicherlich Lösungen finden könne, man aber nicht die bestehenden vertraglichen Beziehungen vergessen dürfe. All das könnte gelöst werden, würde aber auch viel Geld kosten. Alle diese Erkenntnisse haben letztendlich dazu geführt, dass die Verwaltung sich entschieden habe, die ersten Ausschreibungsergebnisse abzuwarten. Wenn es allerdings passieren würde, dass man z. B. mit einem 3-fachen Wert über der Planung liegen würde, solle man, bei solchen gravierenden Abweichungen, eine Sondersitzung anberaumen und das Ergebnis zur Debatte stellen. Frau Schauer weist darauf hin, dass man sich darüber im Klaren sein müsse, dass, je weiter die Maßnahme fortgeschritten sei, es umso schwieriger werde, die Maßnahme zu stoppen.

 

Herr Jansen erklärt, dass es ihm darum gehe aufzupassen, wann aus haushaltstechnischen Gründen in das Verfahren eingegriffen werden müsse. Er weist darauf hin, dass man über die Ausschreibungsergebnisse generell sprechen müsse und bittet, dies zu den entsprechenden Sitzungen aufzubereiten.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass man mit einer Entwurfsplanung in Höhe von 65 Mio. gestartet sei. Man habe sich immer wieder von Steigerung zu Steigerung, sicherlich auch aufgrund der unvorhersehbaren Krisen, gehangelt. Er frage sich, ob der „Point of no return“ nicht doch noch definiert werden müsse.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie es vollkommen verstehen könne, wenn man eine klare Aussage haben möchte, was aus ihrer Sicht allerdings unrealistisch sei. Schwierig sei es, eine fest definierte Obergrenze festzusetzen, da es hier nicht um Zusatzwünsche der Verwaltung handelt, sondern um die Höhe der Ausschreibungsergebnisse gehe. Man müsse konkretisieren, wann und bei welchen Ausschreibungsergebnissen der Ausschuss beteiligt werden solle.

 

Herr Jansen erklärt, dass er der Meinung sei, dass der „Point of no return“ schon längst überschritten sei. Es gehe hier nur noch um die Frage „ganz oder gar nicht“. Es gebe so viele Komplexitäten, die man bei diesem Projekt habe, wie z. B. mit dem Abriss, dem Neubau eines Hotels, den unterschiedlichen Besitzverhältnissen im Hause usw., dass man weitermachen müsse.

 

Herr Karl-Heinz Brauer regt an, sich vielleicht darauf zu einigen, dass eine Sondersitzung anberaumt werden müsse, wenn das Ergebnis der Rohbauausschreibungen mit 40 % über dem geplanten Ergebnis liege. Im Moment müsse man die Ergebnisse erst abwarten.

 

Frau Matianis erklärt, dass man bis Ende 2022 87 % der Ausschreibungen durchgeführt haben werde und man dann schon im nächsten Quartal sehen könne, wo es hingehen werde.

 

Herr Beckmann warnt davor, Maßnahmen die die Energieeffizienz und Energieoptimierung betreffen, welches die meisten Maßnahmen seien, zeitlich zu schieben. Anregen möchte er, dass die Detailliste „Kostenprognose kompakt- Abweichungen“ nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gezeigt werde.

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass man festgelegt habe, dass der Umbau des Rathauses notwendig sei, woran sich auch nichts geändert habe und Abwarten immer eine Verteuerung bedeuten würde. Deshalb müsse man im Umkehrschluss darüber nachdenken, was man machen könne, um schneller voranzukommen und die Bauzeiten zu verkürzen.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie den Vorschlag von Herrn Brauer gut finde, dass bei einer 40 %igen Überschreitung des Ausschreibungsergebnisses für die Rohbaumaßnahmen eine zusätzliche Ausschusssitzung einberufen werden müsse. Sie weist darauf hin, dass im Oktober die nächste Sitzung des Ausschusses sei und ohnehin über die Ausschreibungsergebnisse berichtet werde. Man habe festgestellt, dass nicht die Personalkosten das Problem seien, sondern die Materialkosten, sodass man eine Preisgleitklausel mit eingearbeitet habe. Sie erklärt, dass die Preisgleitklausel ein Mittel sei, um die Kosten in den Griff zu bekommen bzw. halten zu können. In diesem Kontext habe man auf dem Kasernengelände ein Lagerhaus ausmachen können, in dem Firmen ausgesuchter Gewerke, angeboten werden könne, dort ihr Material zu lagern. Herr Dr. Konietzko erklärt, dass er das von Frau Schauer vorgeschlagene Vorgehen unterstütze.

 

Frau Schauer weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Ausschuss nicht über jedes Ausschreibungsergebnis entscheiden könne. Die Verwaltung entscheide im Rahmen der Budgetverfügbarkeit über die Submissionsergebnisse und entscheide auch, ob der Auftrag vergeben werde. Es sei denn, es gebe so gravierende Abweichungen, dass eine politische Meinung benötigt werde.

 

Herr Doerenkamp schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder über das Ergebnis der Rohbauausschreibung informiert werden und die Fraktionen entscheiden, ob eine Sondersitzung einberufen werden soll. Des Weiteren vertraue man natürlich der Verwaltung, dass sie im Verfahren so vorgehen werde, wie es notwendig sei.

 

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt ergänzt werden:

 

„Der Planungs- und baubegleitende Ausschuss beschließt, dass er unmittelbar nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses für den Rohbau informiert wird.“

 

 

 

geänderter Beschluss:

 

Der planungs- und baubegleitende Ausschuss nimmt die Anwendung einer Preisgleitklausel bei ausgewählten Gewerken zur Kenntnis.

 

Der planungs- und baubegleitende Ausschuss nimmt den aktuellen Kostenstand des Projektes zur Kenntnis.

 

Der planungs- und baubegleitende Ausschuss nimmt die vorgestellten Kostenverschiebungen zur Kenntnis.

 

Der Planungs- und baubegleitende Ausschuss beschließt, dass er unmittelbar nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses für den Rohbau informiert wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig bei

                                                         einer Enthaltung