Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine GmbH den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführerin Dorothee Heckhuis als Gesellschaftervertreterin der Stadtwerke Rheine GmbH in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

1.      Die Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der items management GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der items management GmbH (Anlage 1) und der Änderung des Gesellschaftsvertrages der items GmbH & Co. KG (Anlage 2) wird zugestimmt. 

 

2.      Die unter 1. beschlossene Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Freigabe im Anzeigeverfahren gemäß § 115 GO NRW sowie der analogen Beschlüsse in den Gremien der anderen kommunalen Gesellschafter der items management GmbH.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig